MINSK, 26. November (BelTA) – Die Europäische Union macht keine Anstalten, die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und EU zu lösen. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko heute vor Journalisten nach dem Besuch des Flüchtlingslagers im Logistikzentrum Brusgi an der belarussischen Grenze zu Polen.
In seinem ersten Telefongespräch mit der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel habe er darum gebeten, die 2000 Flüchtlinge aufzunehmen, die an der Grenze zu Polen festsitzen würden, so der Präsident. „Ich habe aus meinem Gespräch mit Merkel verstanden, dass sie das sehr gut versteht und nicht dagegen ist. Natürlich ist ihre politische Karriere zu Ende, sie hat praktisch keine Befugnisse mehr. Zweitens geht es um die europäische Solidarität. Sie hat mich gebeten, einen Teil der Flüchtlinge, die wir haben, nach Hause zu schicken. Ich habe gesagt, dass wir daran arbeiten werden. Und ich habe ihr zweimal gesagt: Wir werden versuchen, dieses Problem bis zum Neujahr zu lösen. Wir werden sie nicht repatriieren. Wir werden sie bitten: Wer möchte, der kann in die Heimat zurück gehen.“
„Sie sehen doch: Ich gehe meinen Verpflichtungen nach. Über 1000 Flüchtlinge sind bereits zurückgegangen, noch 400 Menschen wollen in die Heimat. Sie befinden sich im Flughafen. Die EU hat versprochen, dass sie Geld gibt. Dann soll sie auch Flugzeuge chartern und die Menschen abtransportieren“, betonte der belarussische Staatschef.
Beim zweiten Gespräch hat Angela Merkel versprochen, das Flüchtlingsproblem auf der EU-Ebene zu lösen. Alexander Lukaschenko und Angela Merkel einigten sich darauf, die Ansprechpartner für diese Arbeit zu bestimmen.
„Sie sagte mir: Diese Personen werden sich schon auf der EU-Ebene mit diesem Problem befassen.“ Unser Außenminister hat sie am nächsten Tag angerufen, aber niemand hat sich gemeldet: „Dienstreisen, keine Zeit...“ Es entsteht der Eindruck, dass sich niemand darum kümmern will. Daraus können wir schließen: Wollt ihr euch mit dem Problem nicht befassen, sagt es uns, wir werden es ohne euch zu lösen versuchen!“ sagte das Staatsoberhaupt.
Generell stellte er fest, dass die EU noch weit von einer Lösung des Flüchtlingsproblems entfernt ist.
