Kernenergetik in Belarus und weltweit
Lukaschenko: Barrieren in der EAWU müssen beseitigt werden
MOSKAU, 9. Januar (BelTA) - Der Pressedienst der Eurasischen Wirtschaftskommission verbreitete die Botschaft des belarussischen Präsidenten, Vorsitzenden des Obersten Eurasischen Wirtschaftsgerichtes an die Staatschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion anlässlich des Vorsitzes der Republik Belarus in der EAWU seit 1. Januar 2020, wie die Nachrichtenagentur BelTA mitteilte.
„Wir schlagen vor, gemeinsame Bemühungen auf völlige Abschaffung von Barrieren, Reduzierung von Ausnahmen und Einschränkungen auf den EAWU-Märkten, Verhinderung neuer Hürden für einen freien Wettbewerb zu fokussieren“, hieß es aus der Botschaft von Alexander Lukaschenko. „Einzelne Vollmachten der EAWU-Behörden müssen auch präzisiert werden. Wir treten für die Vollzugsdisziplin bei der Erfüllung von durch Unionsbehörde gefassten Beschlüssen, Befolgung von EAWU-Rechten ein. Wir halten es für zweckmäßig, die Arbeitseffizienz der Unionsbehörden zu erhöhen, Beschlussfassung zu verbessern, Agenda der Sitzungen des EAWK-Rates und des Eurasischen Regierungsrates zu optimieren, indem einige Vollmachten dem EAWK-Kollegium delegiert werden“.
Alexander Lukaschenko zufolge muss man an der Verbesserung der institutionellen Struktur der Union arbeiten, die Kompetenzen der Eurasischen Wirtschaftskommission und des EAWU-Gerichtes mit modernen und aussichtsreichen Entwicklungsetappen der eurasischen Integration in Entsprechung bringen. Bei der Umsetzung der Integration müssen wir Programme und Ziele verwenden, in denen Indikatoren für die wichtigsten Integrationsrichtungen, Verantwortung und Erfüllung von entsprechenden Veranstaltungen festgelegt werden.
„Man muss übernationale Kompetenzen der Eurasischen Wirtschaftskommission, in erster Linie in den Bereichen mit der größten Anzahl von Barrieren und Ausnahmen stärken: technische Regelung, Verwendung von gesundheitsrechtlichen, veterinären und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, öffentliche Beschaffungen, Gewährung von Zuschüssen. Wir müssen nationale Schutzmaßnahmen erlauben, die von Unionsbehörden im voraus behandelt werden.“
Die Kommission muss mit zusätzlichen Vollmachten ihre Verantwortung, Disziplin, Personal, Arbeitstransparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber Parteien vergrößern.
Die Kommission muss als selbstständiges Subjekt dazu berechtigt sein, sich an das EAWU-Gericht zu wenden, dessen Tätigkeit zu verbessern ist.
In der Botschaft wurden die wichtigsten Aufgaben aufgezählt, mit deren Verwirklichung Belarus weitere Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion verbindet. Das ist in erster Linie der Übergang zur einheitlichen oder gemeinsamen Politik in Industrie, Landwirtschaft, Energie, Transport und anderen Bereichen. „Nur in dem Falle werden Voraussetzungen und Bedingungen für die Annahme von nationalen Rechtsakten aufgehoben, die den Zielen der Union widersprechen und Hindernisse im gegenseitigen Handel schaffen“, hieß es aus dem Dokument.
Ausschlaggebend ist die Bildung gemeinsamer Energie- und Transportmärkte der EAWU, was Diskriminierung in Preis- und Tarifbildung, beim Zugang zu Dienstleistungen natürlicher Monopole ausschließt. „Bei der allmählichen Lösung dieser Aufgabe müssen jährlich Resultate erzielt werden“, unterstrich Alexander Lukaschenko.
Belarus schlägt vor, einen EAWU-Zahlungsraum zu bilden, störungsfreie grenzüberschreitende Abrechnungen und Zahlungen in der Union zu gewährleisten, Wirtschaften zu dedollarisieren, Abrechnungen in Nationalwährung zwischen Mitgliedsstaaten zu fördern, Unabhängigkeit zwischenstaatlicher Zahlungen vor äußeren Faktoren (SWIFT-System, ausländischen Korrespondenzbanken, Sankionsrisiken) zu sichern.
In Industrie wird der Schwerpunkt auf die Vereinheitlichung nationaler Politik, Einführung einheitlicher Ansätze, Annäherung von Instrumenten und Staatsunterstützung, Produktionskooperation und Bildung regionaler Produktionsketten mit Mehrwert, Verwirklichung von gemeinsamen Projekten und Lokalisierung von Produktion, Herstellung moderner Erzeugnisse gelegt, die die Bedürfnisse des Binnenmarktes decken und gemeinsamen Eintritt der EAWU-Mitgliedsstaaten zu den Märkten der Drittstaaten garantieren können.
„Wir müssen ein einheitliches Programm zur Importsubstitution in der Union aufgrund nationaler Programme annehmen. Dafür sind die Entwicklung eines langfristigen strategischen Programms für innovative Entwicklung, Stärkung der Zusammenarbeit im wissenschaftlich-technischen Bereich und Innovationsbranche erforderlich. Die Umsetzung dieser Maßnahmen müssen die Unionsverwaltungsbehörden kontrollieren“, glaubt Alexander Lukaschenko.
Im Fokus stehen auch die Gewährleistung gleicher Bedingungen für Wirtschaftstätigkeit, Schaffung eines gemeinsamen und transparenten Wettbewerbsmilieus im Binnenraum der Union. „Die Eurasische Wirtschaftskommission muss Aufmerksamkeit der Vergabe von Zuschüssen schenken, indem sie sich aus dem Beobachter in den Gesetzgeber verwandelt und Ungleichgewicht auf dem Binnenmarkt der Industriewaren wegen Staatsunterstützung beseitigt. Bei Bedarf muss man Funktionen der Kommission beim Einsatz spezifischer Zuschüsse erweitern“.
Alexander Lukaschenko zufolge muss man eine besondere Bedeutung einem ausgeglichenen Agrarmarkt der Union beimessen, der auf modernen Prognosen über die Entwicklung des Agrar- und Industriekomplexes der EAWU und vertiefter zwischenstaatlicher Kooperation mit Einsatz effizienter Förderung von Landiwrtschaftserzeugnissen und Ernährung, unter anderem zu den Märkten der Drittstaaten fußt. Man muss zwischenstaatliche Entwicklungsprogramme für sensible Kategorien von Landwirtschaftswaren entwickeln, einschließlich Spezialisierung der Agrar- und Industrieproduktion in der EAWU aufgrund Wettbewerbsvorteile.
Bei der technischen Regelung hält es die belarussische Seite für aktuell, einheitliche technische Richtlinien und moderne Standards auszuarbeiten, die auf internationalen Ansätzen fußen und auf die Gewährleistung der Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse der EAWU-Mitgliedsstaaten abzielen.
„Gegenseitiges Vertrauen gegenüber Akkreditierungsresultaten und Konformitätsbewertung müssen erhöht, Staatskontrolle (Aufsicht) vereinbart werden“, wird in der Botschaft hervorgehoben. „Wir müssen harte Verantwortung für alle Mitgliedsstaaten einführen. Dazu tragen die Schaffung einer einheitlichen Digitalplattform der tecfhnischen Regelung und Qualitätsinfrastruktur der EAWU, des Digitalmilieus bei der Entwicklung von Standards, Übergang zu elektronischen Genehmigungsurkunden sowie schiedsgerichtliche Einschätzung bei der Beilegung von Streitigkeiten bei. Die Funktionen der Kommission in Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Staatskontrolle (Aufsicht) müssen überprüft werden. Wir schlagen eine komplexe Analyse der Bestimmungen des Vertrages über EAWU zur Sicherung des Übergangs zu einer einheitlichen Politik beim Einsatz on veterinären, sanitären und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen vor“.
In der Botschaft wird betont, dass die belarussische Seite weitere Zusammenarbeit der EAWU-Staaten bei der Digitalagenda unterstützt. „Man muss die Vernetzuntg der Integration in der EAWU und GUS intensivieren, die Mitgliedschaft in der Union für unsere Partner attraktiver machen. Wir müssen an der Einbeziehung der EAWU in die internationalen Beziehungen, Intensivierung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Vereinigungen, einschließlich SOZ, ASEAN, Europäischer Union, MERCOSUR, WTO, OECD sowie an der Verknüpfung der Integration im Eurasischen Raum arbeiten. Wir werden Verhandlungen über die Liberalisierung im Handel mit Drittstaaten, in erster Linie mit BRIC-Staaten, Indonesien und anderen führen. Wir müssen gemeinsame Projekte starten, die Waren und Dienstleistugen der EAWU auf die ausländischen Märkte bringen. Unsere Bemühungen um die Entwicklung der Transport-und Logistikinfrastruktur, einschließlich effizienter Teilnahme an Projekten der Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ müssen intensiviert werden“.
Alexander Lukaschenko will auch eine einheitliche Informationspolitik durchführen.
Der belarussische Präsident gab sich auch zuversichtlich, dass die Annahme und Erfüllung von strategischen Richtungen der eurasischen Integration bis 2025 zur Verwirklichung von Zielen, Aufgaben und Verpflichtungen beiträgt, die im Vertrag über Eurasische Wirtschaftsunion festgeschrieben sind. Sie fördern auch zusätzliche Kooperationsbereiche. Das geht unter anderem Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik an. Dadurch können ein innovativer Durchbruch der Wirtschaften der Mitgliedsstaaten, Umsetzung großer Infrastrukturprojekte, Schaffung eurasischer grenzüberschreitender Unternehmen und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der eurasischen Produkte auf Weltmärkten gesichert werden.
„Die Bürger unserer Staaten müssen eurasische Integration billigen. Eine besondere Aufmerksamkeit muss den sozialen Aspekten, Erhöhung der Beschäftigung und Schutz der Arbeitnehmer, Zusammenarbeit in Bildung, Gesundheitswesen, Förderung einer gesunden Lebensweise, Einbeziehung von Jugendlichen in die eurasische Integration, Zusammenwirken in anderen humanitären Bereichen geschenkt werden“, hob Alexander Lukaschenko hervor.
Der belarussische Präsident hoffe, dass die dargelegten Initiativen und Arbeitsrichtungen von Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion unterstützt würden und weitere Entwicklung unserer Union aufgrund gegenseitigen Vertrauens, Achtung und Transparenz gesichert werde.
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