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21 Mai 2024, 11:39

Lukaschenko beruft Besprechung zum Thema Kontrolle und Aufsichtstätigkeit ein 

MINSK, 21. Mai (BelTA) – Die Verbesserung der Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten steht im Mittelpunkt der Besprechung, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko heute einberufen hat. 

Besprochen wurde der Erlass, der eine Anpassung der normativen Rechtsakte in diesem Bereich vorsieht. Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass dieses Thema angesichts seiner Bedeutung nicht zum ersten Mal auf der höchsten Ebene behandelt wird. Im Jahr 2009 wurde auf der Grundlage des Erlasses Nr. 510 ein umfassendes Kontrollsystem geschaffen. Acht Jahre später, im Jahr 2017, wurde es auf der Grundlage der Bedürfnisse von Staat und Gesellschaft umfassend modernisiert. Die Liste der Kontrollorgane wurde überarbeitet, doppelte Kontrollen wurden reduziert und die Anforderungen an die Inspektoren und die Arbeit der Kontrolleure wurden verschärft.

„Das Komitee für Staatskontrolle informiert jährlich über die Verringerung des Kontrollaufwands für Unternehmen“, sagte Alexander Lukaschenko. 

Nach den Berichten des Komitees ist die Gesamtzahl der Inspektionen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 um fast 30 Prozent gesunken (von 8.822 im Jahr 2019 auf 6.500 im Jahr 2023).

„Es sollte jedoch eingeräumt werden, dass es selbst bei besseren statistischen Indikatoren immer noch negative Trends in diesem Bereich gibt“, machte der Präsident darauf aufmerksam. „Unter anderem werden unter dem Deckmantel der präventiven Kontrolle - verschiedene Arten der Überwachung und der technischen Inspektion - manchmal regelrechte Inspektionen durchgeführt. Wir sprechen von landesweit 300.000 Inspektionen jährlich. Sie müssen zustimmen, dass dies eine beeindruckende Zahl ist.“

„Erst nachdem ich auf die Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens hingewiesen habe, sind die Zahlen um etwa die Hälfte zurückgegangen“, sagte das Staatsoberhaupt.

Alexander Lukaschenko stellte fest, dass die mehrfachen Inspektionen in einem und demselben Unternehmen leider zur gängigen Praxis wurden. „Die Kontrolleure kommen einer nach dem anderen und verlangen eine riesige Menge an Unterlagen. Das heißt, sie sind in der Tat mit bürokratischer Fummelei und Flohfangen beschäftigt, wie der Volksmund sagt“, wies der Staatschef auf die Mängel hin. Er nannte auch konkrete Beispiele.

Während der Getreideernte (Juli-August 2022) besuchten die Inspektoren den Agrarbetrieb Osneschizkoe 49 Mal. „Meine Helfer in den Gebieten und Gouverneure berichten von mehreren Beispielen, das sind keine Einzelfälle“, so der Präsident. Dass Gouverneure und Unternehmenschefs die Zahl der Kontrollmaßnahmen natürlich für übertrieben halten, lässt das Staatsoberhaupt einerseits nicht gelten. „Aber es gibt keinen Rauch ohne Feuer“, bemerkte Alexander Lukaschenko.

„Was mich aber am meisten empört, ist die Tatsache, dass oft falsche Organisationen inspiziert werden. Und dass ich mich in solche Fragen wie Preisgestaltung einmischen muss, das geht so nicht“, sagte Alexander Lukaschenko.

Die Bemühungen der Inspektoren, so der Staatschef, zielen oft darauf ab, Mängel zu finden und Strafen zu verhängen, während sie auf die Verbesserung der Leistung der Unternehmen ausgerichtet sein sollten. „Wir brauchen keine Bußgelder und Strafen oder Sanktionen, sondern eine Verbesserung der Leistung der Unternehmen“, betonte der Staatschef.

Zuvor hatte der Präsident die Anweisung gegeben, die Situation radikal in Ordnung zu bringen, den Stil und die Methoden der Arbeit zu ändern. In Erfüllung dieser Anweisung hat die Regierung einen Erlassentwurf zur Verbesserung der Kontroll- und Aufsichtstätigkeit ausgearbeitet. Seine Ausarbeitung dauerte mehr als zwei Jahre. „Die Präsidialverwaltung und die Regierung haben ihn mehrmals unter Einbeziehung aller interessierten Stellen durchgearbeitet. Das Ergebnis ist, dass der Entwurf eine Reihe von Neuerungen enthält. Von der Verlagerung des Schwerpunkts in der Arbeit der Aufsichtsorgane auf die Prävention bis hin zur Herausnahme der Staatsanwaltschaft aus dem Anwendungsbereich des Erlasses Nr. 510“, wies der Staatschef darauf hin.
                  
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