MINSK, 16. Dezember (BelTA) - Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, beruft heute eine Besprechung über Heranziehung zur verwaltungsrechtlichen Haftung ein, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass dieses wichtige Thema alle betrifft und darüber alle Bürger besorgt sind. „Wird die Gerechtigkeit, von der wir oft sprechen und die von unserer Bevölkerung gefragt wird, auf dem Gebiet in vollem Maße gewährleistet?“, fragte er.
Etwas Statistik
Dem Präsidenten zufolge hat sich die Anzahl von administrativen Delikten innerhalb von 10 Jahren nahezu verdoppelt. Nur innerhalb von fünf Jahren wurden 16 Mio. Verstöße registriert, für die etwa 3,5 Mio. Bürger – über 50% der arbeitsfähigen Bevölkerung zur Verantwortung gezogen wurden.
„Wir müssen auf die Angaben zugreifen und Maßnahmen treffen“, unterstrich Alexander Lukaschenko.
Über Verstöße gegen Verkehrsordnung
Die meisten verwaltungsrechtlichen Vergehen – über 80% - entfallen auf die Verstöße gegen Verkehrsordnung. Sie wurden unter anderem mit technischen Geräten registriert. „Ich denke, dass fast jeder Fahrer Strafen von der Staatlichen Straßeninspektion einmal erhielt“, bemerkte der Präsident.
Er machte darauf aufmerksam, dass Geschwindichkeitskontrolle seit sieben Jahren durchgeführt wird, um Ordnung zu schaffen und nicht um alle Fahrer den bösartigen Verletzern des Gesetzes beizuordnen. „Die Verstöße werden oft auf die Überlastung von Straßen, Mangel an Parkplätzen und andere objektive Gründe zurückgeführt“, stellte der Staatschef fest.
Alexander Lukaschenko hob hervor, dass man sich mit der Situation sorgfältig auseinandersetzen und optimale Bedingungen zur Verfügung stellen muss, damit die Menschen an der Befolgung von Straßenverkehrsregeln interessiert sind. „Menschen dürfen nicht den Verletzern der Regeln beigeordnet werden, wenn es keine normalen Bedingungen im Verkehr gibt. Deshalb müssen wir die Straßen entlasten, wo eine große Anzahl von Verstößen registriert wird sowie für die Parkplätze sorgen, Verkehrszeichen setzen, die die Geschwindigkeit begrenzen, wenn es objektiv notwendig ist“, sagte der Präsident.
Das Staatsoberhaupt erinnerte an seine Aufträge in Bezug auf Minsker Ringstraßen.
Strafen für unbesonnene Anweisungen
Die Verwendung von Bruttowerten für die Einschätzung der Tätigkeit der Beamten der zuständigen Behörden ist ein weiteres Problem. „Ich werde informiert, dass wir uns bisher nach gedanklosen Anweisungen richten. Dagegen verstoßen nahezu alle: Miliz, Zollbehörden, Steuerinspektion, Feuerwehrdienst, Gesundheitsamt und andere. Es kommt vor, dass die Leiter mindestens 3-5 Protokolle über Vergehen täglich erfordern. Sonst werden die Mitarbeiter nicht prämiiert. Das ist unzulässig. Dafür muss man auf der Stelle bestrafen. Sonst rotten wir dieses Problem nicht aus“, ist der Präsident überzeugt.
Manchmal geben sich die Mitarbeiter selbst besondere Mühe, sich auszuzeichnen. Der Staatschef hat nach wie vor viele Fragen an die Miliz. „Im August bei der Besprechung zur Arbeitsqualität der Rechtspflegeorgane haben wir schon darüber gesprochen. Ich warte auf die Resultate und nicht nur von der Miliz“, erinnerte Alexander Lukaschenko.
Die Mitarbeiter von über 70 Behörden dürfen Protokolle anfertigen. Der Präsident wies darauf hin, dass alle genau verstehen müssen, dass die Arbeit nicht nach der Anzahl von festgestellten Delikten und Strafen, sondern nach der vorbegenden Wirkung und dem Rückgang von verwaltungsrechtlichen Vergehen eingeschätzt wird.
Der Präsident schlug vor, eine große Anzahl von Protokollen als Unordnung in Einflußsphären anzusehen, damit keine unnötigen Protokolle angefertigt werden.
Er hob hervor, dass geldtendes Verwaltungsgesetzbuch vorwiegend Strafen zur Beilegung von Konflikten bietet. Das ist die Praxis aus Sowjetzeiten. „In der Gesellschaft bildet es doch die Meinung über maßlose Gewalt der Machsorgane und oft über offensichtliche Ungerechtigkeit der verwaltungsrechtlichen Sanktionen“, machte Alexander Lukaschenko aufmerksam.
„Stabilität der Gesetzgebung gewährleisten“
Innerhalb von 12 Jahren seit der Annahme des Verwaltungsgesetzbuches wurden 115 Gesetze verabschiedet, aufgrund deren sind. Unter ähnlichen Umständen entwertet sich das Gesetz, denkt der Präsident. Ihm zufolge ist es wichtig, die Stabilität des Verwaltungsgesetzbuches sowie Vorbeugungsmaßnahmen zu gewährleisten.
Der Staatschef gab schon früher in Auftrag, eine besondere Expertenkommission aus Leitern der Staatsbehörden, Parlamentariern und Wissenschaftlern einzurichten. Sie müssen sich tatkräftig mit den Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung befassen und ein Dokument zur Verbesserung des Verfahrens und der Bedingungen bei der Heranziehung zur verwaltungsrechtlichen Haftung vorbereiten.
„Dabei müssen die Korrekturen der Gesetzgebung mindestens innerhalb der nächsten fünf Jahre ausgeschlossen werden. Im Juli 2020 erwarte ich den Gesetzentwurf. Heute nehme ich die Berichte über die Situation bei der Heranziehung zur verwaltungsrechtlichen Haftung und bestimmte Vorschläge zur Lösung von vorhandenen Problemen entgegen. Die Ergebnisse der Besprechung werden der Arbeit der Expertenkommission zugrunde gelegt“, betonte Alexander Lukaschenko.
