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18 August 2020, 18:33

Lukaschenko betont Unbegründetheit des Oppositionsprogramms

Während der Besprechung
Während der Besprechung

MINSK, 18. August (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko unterzog in der heutigen Besprechung mit Mitgliedern des Sicherheitsrates das Oppositionsprogramm einer strengen Kritik, in dem vorrangige Maßnahmen bis 2021 und langfristige Aktivitäten bis 2030 aufgelistet sind.

Das Staatsoberhaupt gab der Regierung und der Präsidialverwaltung in Auftrag, Informationen über Folgen für das Land bezüglich aller Punkte vorzubereiten. „Die Regierung wird die Materialien vorbereiten und wir informieren danach das Volk über die Folgen jeden Schrittes“, sagte er.

Alexander Lukaschenko äußerte auch seine Meinung bezüglich des Programms.

„Zum Beispiel Austritt aus dem Unionsstaat, der Eurasischen Union, Zollunion (sie wissen aber nicht, dass sie nicht mehr existiert, die Eurasische Union ist die Fortsetzung der Zollunion), anderen Integrationsstrukturen, wo Russland vorherrscht. Ich muss sagen, dass Russland bei diesen Strukturen nicht dominiert. Man muss Satzungsdokumente lesen. Die Fragen werden im Konsens gelöst und jedes Land hat eine Stimme“, sagte der Staatschef.

Die Opposition schlägt auch vor, Grenz- und Zollkontrolle mit Russland einzuführen. „Das heißt, dass Grenzen zwischen Belarus und Russland mit allen daraus resultierenden Folgen gesetzt werden“, bemerkte der Präsident.

„Drittens ist das Verbot, belarussische infrastrukturelle Objekte an russische Unternehmen zu verkaufen. Ist etwa der Verkauf an westliche Unternehmen dann möglich? Meine Position bleibt eindeutig: wir werden niemandem etwas verkaufen“, unterstrich das belarussische Staatsoberhaupt.

Alexander Lukaschenko äußerte sich auch über die Befreiung von Massenmedien von der staatlichen Kontrolle. „Das bedeutet, dass die derzeitige Kontrolle des Staates negativ bewertet wird. Ein gewisser Koordinierungsrat aus irgendwelchen Gauklern wird die Massenmedien etwa ganz gut kontrollieren. Etwas Ähnliches gab es in der Ukraine und anderen Staaten. Darüber wissen sie Bescheid“, sagte der Präsident.

Außerdem will die Opposition die Fernsehübertragung aus Lettland, Litauen, Polen und Ukraine sicherstellen. „Das lasse ich ohne Kommentare“, sagte Alexander Lukaschenko.

In Militärbranche wird vorgeschlagen, aus OVKS auszusteigen, russische Militärstützpunkte in Belarus – Meldezentrale in Wilejka und Radarstation in der Nähe von Baranowitschi zu schließen. In der Besprechung wurde hervorgehoben, dass diese Objekte keine Militärstützpunkte sind. Der Präsident verstehe nicht, womit uns die Militärstützpunkte drohen. Das seien sogar keine Kampfeinheiten. „Dort arbeiten 90% unserer Leute, sie erhalten entsprechend Löhne“, sagte der Staatschef. Er betonte, dass wir russische Waffen haben, die zu nichts werden, falls Belarus eine antirussische Politik durchführt.

„Diese sowjetischen, russischen Waffen werden vernichtet. Laut NATO-Standards braucht man riesiges Geld für eine Neuausrüstung der Armee. Niemand wird uns Geld dafür geben“, bemerkte der Präsident.

„Weiter folgt eine weite Entwicklung der Grenzinfrastruktur im Westen mit der Europäischen Union. Dabei wird die Grenze zu Russland geschlossen. Die Folgen lassen sich nicht lange warten. Während wir heutzutage mit Russland handeln, so wissen sie, was morgen passiert“, machte Alexander Lukaschenko aufmerksam.

Der Staatschef sprach sich auch über allmähliches Verbot der russischen Sprache in Belarus aus. „Sie wollen auch eine strafrechtliche Verantwortung für die Schändung der belarussischen Sprache einführen. Wir haben auch nie unsere Muttersprache vernachlässigt“, unterstrich der Staatschef.

Die Opposition will auch die belarussische Sprache in der Armee, bis 2030 in die Kindergärten und Universitäten einführen. „Wir haben schon vereinbart, dass wir zwei staatliche Sprachen haben. Keine Sprachen sind bei uns verboten“, betonte der Präsident.

Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass es in einigen Staaten, einige Staatssprachen gibt. „In Österreich wird Deutsch gesprochen. Die Menschen leben dort normal“, bemerkte er.

Ein weiterer Punkt des Oppositionsprogramms betrifft die Wiederherstellung der Belarussischen autozephalen orthodoxen Kirche im Gegensatz zum Belarussischen Exarchat des Patriarchen von Moskau. „Wir waren immer auf den zwischenkonfessionellen Frieden stolz“, unterstrich Alexander Lukaschenko.

Im Oppositionsprogramm geht es um die Beantragung der Mitgliedschaft an der Europäischen Union und NATO. Dazu sagte das Staatsoberhaupt, dass „die Demokratie in der Ukraine schon seit etwa 10 Jahren herrscht“, das Land aber weder in der NATO, noch in der EU angenommen wurde. „Niemand erwartet dort uns. Somit werden wir nur das Land vernichten“, ist der belarussische Staatschef sicher.

Er sagte, dass kürzlich die amerikanischen Massenmedien über die Union von drei Meeren berichteten: „Ostsee, Schwarzmeer, Adriatisches Meer. Russland und Serbien gib es in der Union nicht, Belarus schon“.

„Ich wiederhole noch einmal: in nächster Zeit analysieren wir die Fragen und informieren das Volk über die Folgen. Wir sehen doch, dass sie Wiederwahlen erfordern, Chaos, Betriebsstreiks verursachen. Sie beginnen, die Familien von Staatsbeamten, Militärangehörigen, Miliz, Massenmedien abzuschnüren“, schlussfolgerte der Präsident.

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