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Lukaschenko bezieht Stellung zu ungelösten Problemen in der EAWU

Präsident 06.12.2018 | 14:19

SANKT PETERSBURG, 6. Dezember (BelTA) – Die Beseitigung von Barrieren, Ausnahmen und Einschränkungen auf dem EAWU-Markt geht unerlaubt langsam voran. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko auf der heutigen Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates in St. Petersburg.

In seiner Rede auf dem Gipfel stellte das Staatsoberhaupt fest, dass es mehrere wichtige Fragen gibt, die in der EAWU immer noch nicht gelöst sind. Alexander Lukaschenko ging auf alle Fragen ein und präsentierte die Position der belarussischen Seite zu ihrer Lösung.

Beseitigung von Hindernissen und Ausnahmen auf dem EAWU-Markt

Der Präsident stellte fest, dass Russland als Vorsitzender der EAWU-Gremien Anfang 2018 weiterhin daran gearbeitet habe, Hindernisse, Ausnahmen und Einschränkungen zu beseitigen, welche die Entstehung eines gemeinsamen Marktes in der Wirtschaftsunion beeinträchtigten. "Dies ist in der Tat eines der akutesten Probleme unserer Union, das von der belarussischen Seite vor einigen Jahren artikuliert wurde. Dieses Problem wird jedoch in einem inakzeptabel langsamen Tempo angegangen. Darüber hinaus werden neue Barrieren anstelle der abgebauten errichtet. Und das ist zu einer gängigen Praxis geworden", sagte das Staatsoberhaupt.

Alexander Lukaschenko hält diese Situation für absolut unannehmbar und einen Verstoß gegen die getroffenen Vereinbarungen. "Wie die Praxis gezeigt hat, ist es wichtig, nicht nur Hindernisse zu beseitigen, sondern gleichzeitig Bedingungen zu schaffen, um ihre erneute Errichtung auszuschließen. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, der Eurasischen Wirtschaftskommission Befugnisse zu erteilen, im Falle einer wiederholten Einführung oder Verlängerung geltender Einschränkungen durch einen Mitgliedstaat entsprechende Entscheidungen zu treffen", sagte er.

Nach Ansicht der belarussischen Seite wird dies die nationalen Interessen der Staaten nicht beeinträchtigen. Dabei werden protektionistische Maßnahmen ausgeschlossen, die den Integrationsprozessen schweren Schaden zufügen. "Alle an diesem Tisch reagierten auf den globalen Protektionismus im Handel, indem sie ihn grob als Wirtschaftskrieg bezeichneten. Warum führen wir sie dann in unserem Haus?“ fragte der Präsident. „Die Verantwortung der Regierungen unserer Länder für die Entscheidungen, die im Widerspruch zu den in unserem Bündnisvertrag verankerten Grundsätzen stehen, sollte ebenfalls gestärkt werden.“

Bildung gemeinsamer Märkte

Belarus tritt konsequent dafür ein, dass alle Staaten der EAWU Normen und Verpflichtungen der Union umfassend und bedingungslos umsetzen. Alexander Lukaschenko erinnerte daran, dass sich die Parteien darauf geeinigt hätten, bis 2025 gemeinsame Märkte für Gas, Öl und Ölprodukte zu schaffen.

"Wir müssen alle Fristen einhalten und die Arbeit der Union in einer stabilen und fairen Kraftstoff- und Rohstoffpolitik sicherstellen", sagte das Staatsoberhaupt. „In einem Bündnis gibt es keine Interessen von Energieversorgern und Energieverbrauchern. Es gibt ein integriertes System - die Eurasische Wirtschaftsunion. Und wir haben uns in diese Union konzeptionell und konkret zusammengeschlossen.“

Der Präsident zeigte sich solidarisch mit Russland, dass es wichtig sei, neue Bereiche der Zusammenarbeit, einschließlich in der Kernenergie und bei erneuerbaren Energien, zu entwickeln. Er stellte jedoch fest, dass die fehlende Einigung in Bezug auf die Bildung des wichtigsten Öl- und Gasmarktes in der EAWU ein schnelleres Vorankommen beeinträchtige. Die Lösung dieses Schlüsselthemas wird es den Ländern ermöglichen, auch andere Arbeitsbereiche zu entwickeln.

Digitalisierung der Wirtschaft in den EAWU-Staaten

Dieses Thema wurde von den Staatschefs auf der Sitzung im engen Kreis eingehend diskutiert. Die Länder stehen beim Übergang zu modernen Technologien und Produktionsmodellen vor anspruchsvollen Herausforderungen. "Die Wirksamkeit der Integration und die Zukunft der Union als Ganzes wird davon abhängen, wie gut wir das Potenzial unserer Länder durch digitale Lösungen vereinen können", sagte Alexander Lukaschenko. „Belarus ist bereit, sich uneingeschränkt an der Umsetzung der Projektinitiativen der digitalen Agenda der EAWU zu beteiligen.“

Zunächst einmal geht es um den digitalen Handel und die Zusammenarbeit, die elektronische Logistik, die Bildung digitaler Verkehrskorridore, die Entwicklung genauer Technologien in Landwirtschaft und Industrie.

"Wir setzen uns mit mit der Digitalisierung schon seit sehr langer Zeit auseinander. Basierend auf unseren Erfahrungen muss ich sagen: Die Themen Digitalisierung und IT-Technologien sind heute im Trend . Dies ist eine sehr wichtige Richtung. Die Produktion wird bedeutend vorangetrieben, die Produktionskosten werden reduziert. Aber der Anteil neuer Technologien am Funktionieren der Wirtschaft liegt heute bei ca. 20% bis 25%. Und so wird es wahrscheinlich lange dauern. Aber die restlichen 70% bis 75% - das ist die traditionelle Wirtschaft, die uns heute ernährt. Deshalb sollten wir das nicht vergessen", fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Entwicklung von Weltraum- und Geoinformationsdienstleistungen

Auf der Tagesordnung des aktuellen EAWU-Gipfels stand auch die Zusammenarbeit im Bereich der Bereitstellung von Weltraum- und Geoinformationsdiensten auf der Grundlage der nationalen Datenbank der Fernerkundung der Erde.

"Die Umsetzung dieser Initiative wird unter Berücksichtigung ihres hohen multiplikativen Effektes in verwandten Branchen und Sektoren der innovativen und industriellen Zusammenarbeit einen starken Impuls verleihen", zeigte sich der Präsident überzeugt.

Alexander Lukaschenko sprach von den Aussichten für die weitere Entwicklung der EAWU und stellte fest, dass der eurasische Aufbau immer neue Bereiche der Zusammenarbeit abdecken sollte.

"In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, dass wir in einem Jahr, und das wird fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Eurasischen Wirtschaftsunionsvertrags sein, konkrete und greifbare Ergebnisse unserer Arbeit sehen können. Niemand sollte daran zweifeln, dass die EAWU ein wirksames gemeinsames Projekt ist, das darauf abzielt, das wirtschaftliche Wohlergehen aller Mitgliedstaaten zu verbessern", fasste der belarussische Staatschef zusammen

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