MINSK, 1. November (BelTA) – Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat den Entwurf des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation über das Verfahren der gegenseitigen Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen der Gerichte beider Länder als Verhandlungsgrundlage genehmigt. Der entsprechende Erlass Nr. 404 wurde am 31. Oktober vom belarussischen Präsidenten unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
Das Justizministerium ist ermächtigt, Verhandlungen über den Entwurf des Abkommens zu führen und es zu unterzeichnen, wenn eine Einigung im Rahmen des genehmigten Entwurfs erzielt wird.
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