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Präsident
10 September 2021, 02:05

Lukaschenko bringt Inhalt der 28 vereinbarten Unionsprogramme mit Russland ans Licht

MOSKAU, 9. September (BelTA) – Belarus und Russland sind gleichberechtigte Partner. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau.

Im Fokus der Gespräche der Präsidenten von Belarus und Russland stand die Vereinbarung von Unionsprogrammen. Wie der belarussische Staatschef sagte, haben die Parteien alle prinzipiellen Entscheidungen getroffen.

„Die Unionsprogramme werden bald bekannt gegeben. Ich werde nur die wichtigsten Inhalte nennen. Das sind gleiche Rechte für Wirtschaftssubjekte unserer Staaten. Es handelt sich dabei um jene gleichen Bedingungen, die viele Vertreter des Landes und ich als Präsident seit Jahren für notwendig halten. Das ist der Eckstein. Wir sind vollwertige Partner“, stellte Alexander Lukaschenko fest.

Für alle Unternehmen, die auf den belarussischen und russischen Märkten agieren, sollte ein lauterer Wettbewerb gelten. „Gleiche Rechte, gewinnbringende Kooperation, fruchtbare Zusammenarbeit – diese Ziele lagen der Idee einer belarussisch-russischen Integration zugrunde. Die Unionsprogramme definieren klar und deutlich alle Mechanismen eines einheitlichen Wirtschaftsraumes: Bildung von einheitlichen Industriemärkten, Umsetzung einer harmonisierten Politik in den Bereichen Finanzen, Steuern, Kredite, Preisbildung und Handel.“

In Unionsprogrammen sind Lösungen für viele Probleme zu finden: für Energielieferungen nach Belarus, für Transportdienstleistungen, Finanzierung neuer Investitionsprojekte, für einheitliche Ansätze in der Agrar- und Industriepolitik, mehr soziale Garantien für die Bürger der beiden Staaten.

Alexander Lukaschenko wandte sich an die belarussischen Kritiker des Unionsstaates mit der Frage, was an diesen Programmen für Belarussen schlimm sein könne. An die russischen Skeptiker gewandt fragte der Präsident: „Wo sehen Sie bitte hier ein Klotz am Bein Russlands? Diese Unionsprogramme haben für die Völker von Belarus und Russland keine Nachteile. Wir streben ein höheres Wohlstandsniveau für die Menschen in den beiden Staaten an. Ich glaube, in dieser Frage sollte man endlich einen Schlusspunkt setzen. Unsere Integration ist für beide Seiten vollkommen profitabel“, sagte der belarussische Präsident.

Bei den Gesprächen wurde der Konsens in allen wichtigen Bereichen erzielt. Die Regierungen von Belarus und Russland werden unverzüglich mit dem „Nachschleifen“ einiger Programmpunkte beginnen. Die Sitzung des Ministerrates des Unionsstaaten ist für den 10. September in Minsk geplant.

„Wenn die letzten Momente genehmigt und vereinbart werden, wird der Oberste Staatsrat des Unionsstaates in der nächsten Sitzung dieses Programmpaket beschließen“, resümierte Alexander Lukaschenko.

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