Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 25. November (BelTA) - Die Vorbereitung der Verfassungsänderungen geht in die Endphase. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungsausschusses und der Arbeitsgruppe für die Fertigstellung des Verfassungsentwurfs.
„Ich nehme an, heute können wir behaupten, dass die Vorbereitung der Verfassungsänderungen bald abgeschlossen sein werden“, sagte er zur Eröffnung der Sitzung.
Er erinnerte daran, dass am Entwurf des Grundgesetzes ein Verfassungsausschuss und eine extra dafür eingerichtete Arbeitsgruppe von Experten mitwirkten. „Sie haben viel getan“, betonte der Präsident.
Der Verfassungsausschuss hat zuerst alle Vorschläge und Bürgerinitiativen gesammelt und ausgewertet. Der erste Entwurf war die grundlegende Version, mit der sich die Arbeitsgruppe weiter befasste, indem sie versuchte, eine Reihe von inhaltlichen Problemen zu lösen und die Bestimmungen auszulegen, die der Ausschuss nicht geschafft hatte.
Alexander Lukaschenko machte darauf aufmerksam, dass diese zu Ende gehende Vorbereitung der Verfassungsänderngen noch lange nicht bedeutet, dass die Arbeit an der Verfassung selbst zu Ende ist: "Die Arbeitsgruppe und der Verfassungsausschuss werden den Entwurf noch einmal gründlich prüfen, ehe sie ihn dem Staatschef vorlegen.".
