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13 Dezember 2022, 13:50

Lukaschenko erklärt in einfachen Worten den Sinn der Allbelarussischen Volksversammlung

MINSK, 13. Dezember (BelTA) – Die Allbelarussische Volksversammlung soll unter anderem das Land vor einer möglichen internen Konfrontation und sogar vor einem Bürgerkrieg schützen, falls dies notwendig sein sollte. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in der heutigen Arbeitssitzung im Palast der Unabhängigkeit zur Anpassung der Gesetze an die erneuerte Verfassung den Sinn der Allbelarussischen Volksversammlung in einfachen Worten erklärt.

Die Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für Gesetzgebung, Swetlana Ljubezkaja, hat gesagt, dass die Gesetzgebung „Über die Allbelarussische Volksversammlung“ nach einer breiten öffentlichen Diskussion positiv bewertet wurde und dass es sehr viele konstruktive Rückmeldungen gab.

Die Zeiten hätten sich verändert, sagte der Staatschef. Niemand werde Belarus ein ruhiges und friedliches Leben gönnen. 2020 habe es Versuche gegeben, das Land von außen zu destabilisieren. Dennoch habe es sehr viele Menschen gegeben, die sich von den zerstörerischen Putsch-Gedanken haben anstecken lassen. „Sollte es wiederum zu inneren Unruhen kommen, zu einem sozialen Chaos, der wer weiß warum entstehen soll, dann sollte es eine Institution geben, wo man schnell Antworten auf aktuelle Fragen bekommen kann. Wir brauchen einen wirksamen Mechanismus, um den Streit zu belegen und Auseinandersetzungen zu vermeiden. Es darf keinen direkten Konflikt innerhalb des Landes geben. Die Allbelarussische Volksversammlung könnte in die Rolle eines solchen Mechanismus schlüpfen“, sagte er.

Die Volksversammlung soll von allen 10 Mio. Belarussen als eine Wetsche betrachtet werden. Hier sollen wichtige Fragen entschieden werden. „Wir brauchen keinen Bürgerkrieg und keine sozialen Konflikte. Das wird dem Staat fast nichts kosten, die 1200 Menschen (Delegierte) an einem Tag an einen Ort zu bringen, damit sie ihr „Ja“ oder „Nein“ zu wichtigen Fragen sagen und bestimmen, was weiter zu tun ist. Jeder Mensch in Belarus soll sich dessen bewusst seine, dass die Allbelarussische Volksversammlung sein Vertretungsorgan ist“, resümierte der Staatschef.

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