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Präsident
21 März 2024, 14:21

Lukaschenko erwartet vom neuen Parlament mehr Widerstand gegenüber den Opponenten 

MINSK, 21. März (BelTA) – Die Abgeordneten der Nationalversammlung der achten Legislaturperiode sind würdige Vertreter des belarussischen Volkes. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko in seiner Rede vor dem scheidenden Parlament.

Das Staatsoberhaupt kommentierte die neue Zusammensetzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung: „Unter ihnen gibt es viele Menschen, die über große Erfahrungen gesammelt haben, was den Schutz und Verteidigung staatlicher Interessen betrifft. Sie können die Rolle des Parlaments bei der Konsolidierung aller patriotischen Kräfte unserer Gesellschaft erheblich stärken.“

70 Abgeordnete des neuen Parlaments seien Vertreter politischer Parteien. Das eröffne ihnen die Möglichkeit, ihr Potenzial auf einem qualitativ neuen Niveau zu zeigen. Zugleich sollten die Vertreter aller politischen Kräfte im Parlament konstruktiv zusammenarbeiten, sagte der Präsident.  

Nach Ansicht des Staatschefs sei es auch wichtig, dass es eine gewisse Kontinuität gebe: Der neuen Zusammensetzung gehören 20 Abgeordnete der letzten Legislatur an – sie können ihre Erfahrungen an die neue Parlamentarier-Generation weitergeben. 

„Uns liegt sehr viel daran, dass die gewählten Parlamentarier aktiv sind und dass ihre Stimme laut bleibt. Sie sollten Belarus auf der parlamentarischen Bühne, in den Medien und im Ausland würdig vertreten und unseren Gegnern und Feinden eine harte Abfuhr erteilen“, sagte der belarussische Staatschef. „Viele Abgeordnete und Senatoren der scheidenden Legislatur sollten ein Vorbild für die neu gewählten Parlamentarier werden.“

Alexander Lukaschenko betonte, dass das neue Parlament ihre Arbeit in einer anspruchsvollen Zeit aufnimmt. Im Jahr 2025 stehen die Präsidentschaftswahlen in Belarus an. „Es ist schon heute klar, dass wir in dieser schwierigen Zeit weiter auf die Probe gestellt werden. Und es ist wichtig zu verstehen, dass die gewählten Volksvertreter eine besondere Verantwortung haben, die Gesellschaft zu konsolidieren und den zivilen Frieden und die Harmonie zu sichern“, sagte der Präsident.

Jene Parlamentarier, deren Befugnisse zu Ende gehen, werden nicht abseits vom politischen geschehen bleiben. „Ich bin mir absolut sicher, dass es keine ehemaligen Abgeordneten und Senatoren gibt. Das ist eine offensichtliche, unumstößliche Wahrheit. Sie alle sind durch eine gute Schule gegangen und haben in der Nationalversammlung gearbeitet. Ihre Erfahrungen, Ihr Wissen, Ihre Bereitschaft, sich selbstlos in den Dienst des Vaterlandes zu stellen, werden vom Staat mit Sicherheit gebraucht werden. Außerdem werden Sie bei Ihren guten Bemühungen immer meine Unterstützung finden“, versicherte das Staatsoberhaupt. 

Abschließend dankte er noch einmal den Abgeordneten beider Kammern der Nationalversammlung für ihre fruchtbare Arbeit zum Wohle von Belarus. „Ihr größtes Verdienst als Vertreter Ihrer Wählerschaft ist es, dass Sie dazu beigetragen haben, Stabilität und Frieden in Belarus zu bewahren. Heute haben wir erkannt, dass dies der wichtigste Wert jeder Nation ist“, betonte der belarussische Staatschef. 
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