MINSK, 12. Juni (BelTA) – Die Präsidialverwaltung sollte auf keinen Fall die Position von irgendjemandem einnehmen oder auf dem Spielfeld von irgendjemandem spielen. Diese Struktur sollte absolut unabhängig und objektiv sein. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit der Führung der Präsidialverwaltung von Belarus am 12. Juni.
Alexander Lukaschenko betonte, dass die Präsidialverwaltung ein politisches Hauptquartier, die letzte Instanz vor der endgültigen Entscheidung ist. „Man sollte sich auf keinen Fall in eine Position begeben und auf dem Feld eines anderen spielen. Sie müssen so weit wie möglich absolut unabhängig und objektiv sein. Ihre Aufgabe ist es, sich unabhängig von den übrigen Institutionen der Macht eine Meinung zu allen Bereichen der staatlichen Politikumsetzung zu bilden. Sie bilden meine Meinung. Je mehr Standpunkte wir haben, desto schneller werden wir die optimale Lösung für jedes Problem finden. Deshalb ist das Prinzip „Ich bin der Chef, du bist ein Dummkopf“ für Sie absolut nicht geeignet“, so der belarussische Staatschef.
Das Staatsoberhaupt ist davon überzeugt, dass aktuelle Fragen gemeinsam erörtert werden sollten und vielleicht auch Entscheidungen auf diese Weise getroffen werden sollten. Der Präsident sollte einen analytischen Bericht auf seinem Schreibtisch haben, in dem der Hauptvektor der Maßnahmen klar definiert ist.
Alexander Lukaschenko erinnerte auch an die Richtlinie Nr. 11 „Über die Verbesserung des Funktionierens des Systems der Regierungsorgane und der Verwaltung, Stärkung der Exekutivdisziplin“. „Die Verbesserung der Qualität der Regierungsführung im Allgemeinen und die Gewährleistung der Disziplin der Exekutive gehören zu den Hauptzielen unserer Arbeit. Wenn es keine Disziplin gibt, wird unsere Arbeit ergebnislos sein“, sagte Alexander Lukaschenko.
Bei dem Treffen erwartet der Präsident von den Verantwortlichen Analysen der Probleme und Vorschläge zur Verbesserung der Lösungsansätze zu hören.
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