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Präsident
09 April 2021, 15:31

Lukaschenko erwartet von Entwicklern des Parteiengesetzes ernsthaften Ansatz

MINSK, 9. April (BelTA) – In der Besprechung des Präsidenten Alexander Lukaschenko mit der Leitung des belarussischen Parlaments, der Präsidialverwaltung, dem Justizminister und dem Staatssekretär des Sicherheitsrates wurde die Frage Parteiaufbau in Belarus eingehend diskutiert. Der Staatschef gab wichtige Anweisungen zur Entwicklung eines ernsthaften und gut durchdachten Gesetzes.

Der Staatschef warnte die Initiatoren und Entwickler des Gesetzes vor möglichen Fehlern, die schwerwiegende Folgen für den Staat haben könnten. „Wenn wir bei der Bildung von Parteien nur den geringsten Fehler zulassen, indem wir irgendwelche Auslandspraktiken übernehmen, werden wir das Land zerstören“, sagte er.

Alexander Lukaschenko sieht in einem Mehrparteiensystem, wo viele kleine Parteien um ihre eigenen Interessen ringen werden, eine große Gefahr für Belarus. „Ich sehe im Projekt einige Mängel“, sagte er.

Die Entwicklung eines Parteiensystems sei eine ernst zu nehmende Frage, die auf keinen Fall unterschätzt werden dürfe, sagte Lukaschenko. „Manche glauben, dass mit der Registrierung einer Partei die Sache vom Tisch wäre. Aber das ist nicht so. Es wird immer eine Kollision von Interessen geben. Nach den Wahlen im August 2020 hat ein Haufen Protestler monatelang das Straßenbild der Hauptstadt geprägt. Ihnen hat der Staat seine Kraft gegenübergestellt. Und wenn es viele Parteien gibt, wird jede ihre Vertreter täglich auf die Straße schicken. Was werden wir im Endeffekt bekommen?“, fragte der Staatschef.

„Die Frage ist ernst. Meine Meinung ist: wir sind noch nicht bereit. Ich habe vorhin bereits angedeutet: Wenn ein Staat harte Zeiten durchmacht, und nicht weil ihm andere Länder mit Sanktionen drohen, sondern weil die ganze Welt verrückt ist, dann tun sich kluge Menschen um eine Person oder eine Menschengruppe zusammen. Sie vereinigen sich und tun ihr Bestes, um durchzuhalten oder auszuharren.“ Der Pluralismus sei in einer solchen Situation fehl am Platz, glaubt Lukaschenko.

„Andererseits darf der Staat die Nachfrage der Gesellschaft nach politischen Parteien nicht ignorieren. Ich meine jene Parteien, die im Rahmen der Gesetze gebildet werden, Parteien der Mitte oder oppositionelle Parteien. Das ist ein normaler Prozess. Aber wir brauchen dennoch ein strenges Parteiengesetz, um später keinen der Schritte bereuen zu müssen. Ich will nicht, dass man mir im Nachhinein etwas vorwirft. Wir haben keine Erfahrung mit Parteien. Wir haben einst einen Riesenstaat verloren, weil wir keine Erfahrungen in diesem Bereich hatten. Das haben wir alles wie gestern erlebt. Ich will nicht, dass Belarus dieses Schicksal erleidet.“

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