MINSK, 5. Dezember (BelTA) - Die Arbeit am Integrationsprogramm im Rahmen des Unionsstaates und Fahrplänen sowie einigen Abkommen über sensible Fragen nähert sich ihrem Ende. Das erklärte der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, heute in seiner Ansprache vor der Repräsentantenkammer und dem Rat der Republik der Nationalversammlung der 6. und 7. Legislaturperioden, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Das Treffen von Premiers wird für den 6. Dezember und von Präsidenten für den 7. Dezember eingeplant.
„Das ist eine ausschließlich wirtschaftliche Agenda“, unterstrich Alexander Lukaschenko.
Gleichzeitig hob der Staatschef hervor, dass Gas- und Ölfragen einstweilen nicht gelöst sind.
„Von welcher Integration können wir ohne den Gasvertrag sprechen, obwohl es schon seit langem vereinbart wurde. Unsere Regierungen sind dabei gescheitert. Die belarussische Regierung ist nicht daran schuld. Das neue Jahr tritt bald ein und wir haben keinen Vertrag über Gaspreise und Lieferungsumfänge“, führte der belarussische Präsident ein Beispiel an.
„Ölfragen stehen auch offen. Sogar das leichteste Problem bezüglich des verunreinigten Erdöls wurde nicht geregelt. Wir fassen irgendwelche Entscheidungen, rechnen etwas. Sie tun so, als ob es kein verunreinigtes Erdöl gegeben hätte. Wir haben doch die BIP-Prognose wegen der Ölprobleme nicht erfüllt, weil unsere Ölverarbeitung und Ölchemie verbunden sind“, fuhr der Staatschef fort.
Er wies auch darauf hin, dass belarussischen Produzenten ab und zu der Markteintritt verweigert wird. Dabei wird die Qualität der einheimischen Waren nicht bezweifelt. „Das ist Wettbewerb unter unseren Staaten“, bemerkte Alexander Lukaschenko.
Belarussische Verkehrsunternehmen haben es schwer beim Erhalt von Genehmigungen.
Alexander Lukaschenko unterstrich, dass Belarus Russland um keine Kredite bittet. „Man spricht schon von der letzten Tranche der Eurasischen Bank. Ich habe dem Finanzminister persönlich verboten, dieses Geld zu nehmen“.
„Wir brauchen nur gleiche Bedingungen für unsere Wirtschaftssubjekte“. Im Falle des Wettbewerbs müsse es normale Bedingungen geben.
Die Staaten kooperieren seit langem zum Beispiel in Militärbranche. In Belarus befinden sich einige russische Objekte, wird die Unionsgrenze geschützt. „Das sind doch allgemeine Probleme, die mit der Wirtschaft verknüpft werden müssen. Wir tun auch viel für den russischen Staat. Wir waren immer ein Vorposten hier im Westen“, betonte Alexander Lukaschenko.
Bei der gemeinsamen Arbeit mit Russland an einigen Dokumenten geht Belarus in erster Linie von Interessen des Staates und des belarussischen Volkes aus. „Wir werden uns an diesen Ansätzen bei den bevorstehenden Gesprächen festhalten“, resümierte der Staatschef.
