Projekte
Services
Staatsorgane
Montag, 12 April 2021
Minsk 0°C
Alle Nachrichten
Alle Nachrichten
Präsident
02 März 2021, 12:54

Lukaschenko erzählt über Einzelheiten der Verhandlungen mit Putin und reagiert auf Mutmaßungen

Während der Beratung
Während der Beratung

MINSK, 2. März (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat heute in der Besprechung zur belarussisch-russischen Zusammenarbeit im Militärbereich über Einzelheiten der vor kurzem stattgefundenen Verhandlungen mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, erzählt mit Putin und auf Mutmaßungen reagiert. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.

„Nach den Verhandlungen in Sotschi und den Fragen, die bei diesen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten aufgeworfen wurden, haben wir vereinbart, dass wir eine Reihe von Fragen auf Ebene der Leiter der Regierung und des Sicherheitsblocks besprechen werden. Zuallererst auf Ebene des Verteidigungsministers, des Außenministers. Wir haben diese Fragen identifiziert. Über dieses Treffen wurde schon viel geschrieben. Leider sind 70% von ihnen komplette Lügen und Erfindungen. Ich werde jetzt nicht einmal alle Themen aufzählen, die diskutiert wurden. Es waren Dutzende von ihnen. Außerdem wurden praktisch alle Fragen der belarussisch-russischen Beziehungen überarbeitet und diskutiert“, sagte der Staatschef.

Ihm zufolge konzentrierte sich das Treffen mit dem russischen Staatschef unter anderem auf die Zusammenarbeit im Format des Unionsstaates, die Kooperation, die militärische und rüstungstechnische Zusammenarbeit, die Umsetzung gemeinsamer Projekte und die Bewältigung verschiedener Herausforderungen, einschließlich externer Herausforderungen. Zum Beispiel wurde die Bereitstellung eines russischen Kredits an Belarus nicht diskutiert, und es stand von Anfang an nicht auf der Tagesordnung. Auch die Frage der sogenannten Machtübergabe, die von einigen Medien erwähnt wurde, wurde nicht aufgeworfen.

Über Fahrpläne und Steuersysteme

Während der Gespräche in Sotschi behandelten die beiden Staatschefs auch die sogenannten Fahrpläne. Der Präsident erläuterte, dass es zu den meisten davon keine Fragen gibt und sie sofort unterzeichnet werden können. Es gibt jedoch einige Nuancen in verschiedenen Richtungen der Zusammenarbeit, die verbessert werden sollen. Insbesondere diskutieren beide Seiten seit langem über eine mögliche Annäherung der Steuersysteme. „Die Hauptsache ist, dass es sowohl für Belarus als auch für Russland transparent sein soll. Es sollte keine Missverständnisse oder Verdächtigungen geben“, sagte Alexander Lukaschenko.

Was die Annäherung der Steuergesetzgebung angeht, sagte der Staatschef, dass dieses Thema auf Ebene der Spezialisten noch einmal beraten wird.

Über den Unionsstaat

Der Staatschef bemerkte, dass die Verteidigungs- und Außenministerien von Belarus und Russland ein Beispiel für die Zusammenarbeit für andere Staatsorgane sind. „Deshalb werden wir unsere Verteidigungspolitik und Außenpolitik koordinieren. Und wir sind entschlossen (das war unsere gemeinsame Meinung), eine solche Vereinigung von Belarus und Russland im Unionsstaat zu schaffen, dass es nichts zu beanstanden gibt. Niemand wird uns vorwerfen, dass jemand in die Unabhängigkeit und Souveränität von jemandem eingegriffen hat. Alles wird schön und anständig sein“, sagte Alexander Lukaschenko.

Über Sanktionen

„Wir wollen solche Beziehungen aufbauen, damit wir wegen irgendwelcher Sanktionen keine Angst haben. Gestern wurden Sanktionen gegen Russland verhängt, vorgestern - gegen Belarus. Und schon gibt es eine Panik. Hören Sie, können wird in diesem Gebiet 150 Mio. Menschen ernähren? Kein Problem! Auf solche Weise haben wir die Situation in allen Bereichen analysiert. Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir anfangen müssen, das zu tun. Wir müssen nur planen, wie es die Chinesen und Japaner tun. Soweit möglich, müssen wir unsere weiteren Handlungen in der Wirtschaft planen“, bemerkte das belarussische Staatsoberhaupt.

Über Kooperation

„Die Frage unserer Zusammenarbeit ist sehr ernsthaft analysiert worden“, sagte Alexander Lukaschenko.

Als Beispiel nannte er das zivile Flugzeugwerk, das außerhalb der Hauptstadt auf das Gelände des Nationalen Flughafens Minsk verlegt wurde. Der Präsident erinnerte daran, dass die russische Seite beim EAWU-Gipfel die Frage einer möglichen Zusammenarbeit in der Luftfahrtindustrie aufgeworfen hat, weil Russland ein Mittelstreckenflugzeug entwickelt hat.

Ebenso sprach er über die Zusammenarbeit im militärisch-industriellen Komplex, in Luftfahrt und gepanzerten Fahrzeugen.

Über die Integration von Belarus und Russland

„Der Kontext dieser Verhandlungen, wenn ich das so sagen darf, war auf den Rahmen des Unionsstaates beschränkt. Ursprünglich - wie der Unionsstaat entstanden ist, was vereinbart wurde, auf welchem Niveau wir uns jetzt befinden und was wir erreichen können“, erklärte Alexander Lukaschenko.

Er reagierte auf einige Fälschungen und Lügen in verschiedenen Quellen. Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass „die Belarussen in ihrer Wohnung leben“, obwohl sie im Vergleich zum riesigen Russland klein ist. „Und Belarus ist ein souveräner und unabhängiger Staat. Die Welt hat sich heute so sehr verändert, dass es töricht wäre, davon zu sprechen, dass Belarus zu Russland oder Russland zu Belarus gehören wird oder Belarus und Russland zu einem Regierungsorgan verschmelzen. Und zweitens ist es absolut unnötig. Da Belarus als ein souveräner unabhängiger Staat existiert, können wir ein solches System der Beziehungen aufbauen, das es mächtiger als in der Russischen Föderation sein wird“, sagte der belarussische Präsident.

Der Staatschef stellte fest, dass Belarus und Russland praktisch das gleiche Entwicklungsniveau in verschiedenen Bereichen haben und wenn beide Länder bereit sind, können sie ein solches System der Beziehungen aufbauen. „Und dafür haben wir eine Menge getan. Wir sprechen einfach nicht darüber. Schließlich haben unsere Menschen gleiche Chancen. Wie schwierig es auch sein mag, verstehen die Wirtschaftssubjekte einander bei Verhandlungen und haben viel erreicht“, betonte Alexander Lukaschenko.

Über Finanzen

Das Staatsoberhaupt sagte, dass das Thema der Eröffnung neuer Kreditlinien während des Treffens mit Wladimir Putin in Sotschi nicht angesprochen worden war.

Der einzige Vorschlag der belarussischen Seite im finanziellen Bereich betraf die mögliche Beteiligung von „Gazprom“ an der Modernisierung von „Grodno-Azot“.

Über die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit

Viel Aufmerksamkeit wurde der Zusammenarbeit im militärischen Bereich gewidmet. Belarus und Russland beabsichtigen, weiterhin im Rahmen der gemeinsamen Truppengruppierung zu operieren. Alexander Lukaschenko bemerkte, dass die russische Armee eine der stärksten in der Welt ist und es für die belarussischen Soldaten gut wäre, fortgeschrittene Kampftechniken zu übernehmen und die neuesten Waffen zusammen mit den russischen Militärpersonen zu lernen. „Diese Richtung wurde vom Präsidenten Russlands enthusiastisch unterstützt“, betonte der belarussische Staatschef.

Über das Schwanken der inneren Situation in Ländern

Nach Angaben des Präsidenten wurde beim Treffen auch die gesellschaftspolitische Situation in beiden Ländern besprochen.

Er betonte, dass die destruktiven Kräfte nun versuchen werden, die Protestaktivitäten mit allen möglichen Fakes und Einwürfen zu unterstützen.

Über Mehrvektorenpolitik und den unerschütterlichen Vektor

Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass einige Leute Belarus immer noch für seine Mehrvektorenpolitik kritisieren. Gleichzeitig kennen diese Leute nicht einmal das Wesen der Außenpolitik des belarussischen Staates.

„Unsere Mehrvektorenpolitik ist in erster Linie durch unsere Wirtschaftspolitik bedingt. Wenn die Russische Föderation heute bereit ist, den gesamten Export von Belarus zu verbrauchen, wird der Vektor in diese Richtung gehen. Aber Russland ist dazu nicht bereit. Wir müssen Maschinenbauprodukte, Lebensmittel, Petrochemikalien und Chemikalien auf ausländischen Märkten, in Drittländern, verkaufen. Wir müssen dies sowohl diplomatisch als auch politisch sicherstellen“, sagte der Präsident.

Außerdem versucht Belarus, die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Nachbarn aufzubauen. Es ist interessiert an der Zusammenarbeit mit dem Westen, wo es finanzielle und technologische Ressourcen gibt, und mit China. Ihm zufolge versteht und unterstützt die russische Führung die belarussische Seite in dieser Frage.

Über die „Übertragung der Macht“ in Belarus

Die „Übertragung der Macht“ in Belarus wurde bei den Verhandlungen in Sotschi nicht beraten, wie bereits einige Massenmedien darüber schrieben. „In Belarus kann es keinen Transfer geben. Ich habe schon gesagt: Keine Kinder, keine Enkel oder Urenkel können Anspruch auf den Posten nach Präsident Lukaschenko erheben. Alles wird gemäß der Verfassung und dem Gesetz sein. Wir werden die Verfassung, wie gesagt, im Januar/Februar nächsten Jahres verabschieden. Das ist die Machtübergabe. Jeder, auch Sie vier (Teilnehmer des Treffens - Anm. BelTA), können an diesen Wahlen nach der Verfassung teilnehmen - sowohl an den Parlaments- als auch an den Präsidentschaftswahlen“, so der Präsident.

Alexander Lukaschenko hob hervor, dass die Innenpolitik von Belarus nur die Sache von Belarus ist.

Über die gemeinsame Heimat von Brest bis Wladiwostok

„Alle unsere Gespräche basierten auf der Schaffung eines einheitlichen Systems in allen Bereichen, so dass es noch enger als die Zusammenarbeit zwischen den Föderationskreisen und Republiken in der Russischen Föderation selbst sein soll. Wir haben ein festes Verständnis, dass dies unsere gemeinsame Heimat von Brest bis Wladiwostok ist, wo es heute zwei unabhängige Staaten gibt“, resümierte der Staatschef.

Alexander Lukaschenko fügte hinzu, dass er als erster Präsident von Belarus mehr als jeder andere an der Erhaltung der Souveränität des belarussischen Staates interessiert ist. „Ansonsten kann man das ganze Vierteljahrhundert, das ich als Präsident arbeiten musste, streichen“, sagte er.

Abonnieren Sie uns auf
Twitter
Letzte Nachrichten aus Belarus