MINSK, 8. November (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hält Besprechungen zur erneuerten Verfassung ab. Im Mittelpunkt stehen Projekte normativer Rechtsakte. Zuvor wurden die Ansätze für den Gesetzentwurf über die Allbelarussische Volksversammlung und die Änderungen des Wahlgesetzes erörtert. Heute stehen die Gesetzesentwürfe zur Korrektur der Gesetze „Über den Ministerrat der Republik Belarus“ und „Über normative Rechtsakte“ m Mittelpunkt.
Zunächst erläuterte das Staatsoberhaupt den Inhalt der Gesetzesentwürfe. „Das belarussische Volk hat kürzlich eine neue Verfassung und deren Änderungen angenommen. Die Menschen haben unsere Anträge unterstützt. Es ist klar, dass die Verfassung das Grundgesetz ist, das den gesellschaftlichen Rahmen in jedem Land bildet.“
Die Verfassung hat einige Änderungen erfahren; es gibt Neuerungen, wie zum Beispiel die Verankerung des Verfassungsstatus der Allbelarussischen Volksversammlung. „Die Eingliederung der Allbelarussischen Volksversammlung in das funktionierende System der öffentlichen Verwaltung soll harmonisch sein, also weder zu kompliziert noch zu einfach.“
Erneuerte Verfassung bedeutet keinen Bruch des bestehenden Systems
Der belarussische Präsident wies darauf hin, dass die neue Verfassung darauf abziele, das bestehende System im Land zu verbessern, ohne es zu zerstören. „Wir wollen keinen Bruch des bestehenden Systems. Das Neue soll auf der Grundlage des Bestehenden heranwachsen. Jeder abrupte Bruch würde quasi eine neue Revolution bedeuten. Wozu solche revolutionären Veränderungen führen können, haben wir Mitte der 1990er Jahre gesehen. Damals brach das Land zusammen“, sagte das Staatsoberhaupt.
Über das Leben nach dem Gesetz
„Die Verfassung ist die Grundlage unseres Lebens. Wir müssen unsere Bürger davon überzeugen, sich im Leben an das Gesetz zu halten. Das ist nicht einfach. Denn viele leben so, wie sie es bei den anderen gelernt haben – beim Präsidenten, Parlament, Regierung. Man sollte sich aber an Gesetzen orientieren“, sagte der belarussische Staatschef.
Das Gesetz und die Gesetzgebung geben eine Vorstellung davon, wie das Miteinander in einer Gesellschaft funktioniert. Die Menschen gehen von dieser Vorstellung aus und verstehen, was sie tun dürfen und was nicht.
Alexander Lukaschenko betonte, wie wichtig es ist, sich an das Gesetz zu halten. „Die Bürger müssen etwas mehr von Gesetz und Recht verstehen als sie es gewohnt sind. Juristisches Wissen sollte die Grundlage sein. Erst dann wird es Stabilität in der Gesellschaft geben. Denn Staatsführer, Regierung und Abgeordnete sind nicht ewig – sie kommen und gehen. Die Verfassung aber schafft ein mehr oder weniger stabiles Land, eine Gesellschaft. Und man sollte die Verfassung kennen, zumindest in ihren Grundzügen“, sagte der Präsident.
Über die Allbelarussische Volksversammlung
Alexander Lukaschenko erinnerte daran, dass der entsprechende Gesetzentwurf bereits unter seiner Beteiligung erörtert und dann zur öffentlichen Diskussion gestellt worden sei. Er verfolge den Prozess aufmerksam, und das Dokument werde erneut auf Präsidentenebene erörtert werden.
Alexander Lukaschenko sagte, er sei zu dem Schluss gekommen, dass viele Menschen den Sinn der Allbelarussischen Volksversammlung nicht richtig begreifen. Zum Beispiel in Puncto Nominierung von Delegierten aus den Arbeitskollektiven.
Alexander Lukaschenko machte darauf aufmerksam, dass es bei der Nominierung von Delegierten sowieso um jene Menschen handelt, die von den Bürgern in andere Gremien bereits gewählt worden sind.
„Abgeordnete, Senatoren, Regierungsmitglieder, Gouverneure – das sind nicht nur Volksvertreter, sondern auch Professionelle. Ohne sie verwandelt sich die Allbelarussische Volksversammlung in eine Schwatzbude. Sie haben an der Arbeit der Allbelarussischen Volksversammlung teilzunehmen. Aber zu den Delegierten sollen auch jene gehören, die unsere Veteranenvereine, Frauenvereine, Gewerkschaften oder Jugendorganisationen vertreten. Das sind also Repräsentanten der Zivilgesellschaft. So oder so sind sie Teil irgendwelcher Arbeiterkollektive“, sagte Alexander Lukaschenko.
Die Vorsitzende des Rates der Republik Natalja Kotschanowa wies darauf hin, dass die Arbeitskollektive weiterhin das Recht haben, Parlamentskandidaten zu nominieren. Diese wiederum werden im Falle ihrer Wahl in die Allbelarussische Volksversammlung aufgenommen.
Ein ähnlicher Ansatz gilt für die Vertreter der Parteien. „Die Parteien werden sich beteiligen und ihre Kandidaten aufstellen“, sagte der Präsident.
Alexander Lukaschenko versicherte, dass der Allbelarussischen Volksversammlung Vertreter der Arbeiterklasse, Landarbeiter und Arbeitnehmer aus anderen Sektoren, also der gesamte Querschnitt der Gesellschaft, angehören werden. „Ich garantiere, dass es Arbeiter, Bauern, Lehrer, Ärzte, Beamte, Staatsbedienstete und Militärs sein werden. Das ist hundertprozentig“, sagte er. „Ich möchte vor allem betonen, dass die Menschen verstehen sollten, dass es dort aktive und vor allem professionelle Menschen geben sollte. Wir wollen, dass die AVV ein Stabilisator für unsere Gesellschaft ist. Damit sich das Jahr 2020 nicht wiederholt. Probleme sollen nicht auf der Straße, sondern zivilisiert im Rahmen solcher AVV-Kongresse diskutiert werden.“
