Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 6. April (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat in der heutigen Besprechung mit der Leitung des Außenministeriums darauf aufmerksam gemacht, dass es in Belarus mehrere Auslandsfonds, NGOs und ihnen nahestehende Organisationen gibt, die aus dem Ausland finanziert werden. Er hat angeordnet, in dieser Frage Klarheit zu schaffen.
„Ich möchte heute konkrete Vorschläge hören, wie Belarus seine konsequente proaktive Polen-Politik weiter gestalten will. Wir wollen keinen Krieg gegen andere Staaten führen. Nur wer uns so behandeln wird, wie es Ende 2020 der Fall war, so wird er auf die Fresse kriegen, und zwar nicht schlecht. Wir haben es satt, die passive Beobachterrolle zu spielen. Dort, wo es angebracht ist, müssen wir angemessen reagieren“, sagte der Staatschef und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Zwischenfälle in Brest und Grodno. Belarus werde sich auf jeden Fall immer darum bemühen, eine normale Sprache mit seinen Nachbarstaaten zu suchen.
In den Regionen übten „destruktive Organisationen ihre Tätigkeit“ aus, sagte der Präsident. Darauf hätten seiner Meinung nach die kommunalen Behörden besser aufzupassen.
Der Staat hätte jene Organisationen und Strukturen, die in Belarus aus dem Ausland verwaltet und finanziert werden, längst unter seine Kontrolle nehmen sollen. „Es ist bedauerlich, dass der Beauftragte für Religionen und Nationalitäten in der belarussischen Regierung dieses Problem übersehen hat“, sagte Lukaschenko. Er gab Alexander Rumak die Anweisung, diese Frage in kürzester Zeit zu lösen.
„In Belarus sollte es keine fragwürdigen Vereinigungen und Einrichtungen geben. Allerlei Fonds und Stiftungen sollte die Präsidialverwaltung im Hinblick auf ihre Lizenz und Finanzierung überprüfen. Niemand will diese Organisationen einfach schließen. Aber wer dem Staat dadurch einen Schaden zufügen wird, soll mit Lizenzentzug rechnen. Wir werden solche Institutionen dulden solange sie mit uns kooperieren werden. Im anderen Fall wird es keine Gnade geben. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die belarussische Jugend von solchen Fonds in staatsfeindliche Aktivitäten hineingezogen wird oder wenn sie die Abwanderung von Fachkräften fördern. Wir haben inzwischen gesehen, wer ist wer“, sagte der Staatschef.
Der Staatschef hat angeordnet, in der sogenannten „Polen-Frage“ Klarheit zu schaffen. Die Menschen in Belarus und im Westen müssen ein volles und objektives Bild von der Lage der polnischen Minderheit in Belarus haben. Der Staat unterdrückt keine Polen. Sie haben eine eigene Vereinigung in Belarus und dürfen im Rahmen der Gesetzgebung alles tun, was zur Stärkung der belarussisch-polnischen Beziehungen beitragen kann. Der Präsident und die Regierung werden ihrerseits alles dafür tun, um die möglichen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu räumen.
