MINSK, 8. November (BelTA) – Im Mittelpunkt der heutigen Besprechung bei Lukaschenko standen zwei Gesetzentwürfe, die sich auf die Änderung der Gesetze „Über den Ministerrat der Republik Belarus“ und „Über normative Rechtsakte“ beziehen.
Der Staatschef wies darauf hin, dass die Anpassung der Gesetzgebung an die aktualisierte Verfassung ein sehr wichtiges Thema für das Land sei. „Es gibt eine Reihe von Problemen, die nicht einfach sind und höchste Aufmerksamkeit erfordern“, sagte er.
Kürzlich wurden die Gesetzentwürfe zur Allbelarussischen Volksversammlung und Änderungen des Wahlgesetzbuches auf Präsidentenebene erörtert. Nun stehen die Änderungen des Gesetzes über den Ministerrat und des Gesetzes über normative Rechtsakte auf der Tagesordnung der Sitzung.
Über die Tätigkeit der Regierung sagte Alexander Lukaschenko: „In den letzten Jahren hat unsere Regierung enorme Erfahrungen gesammelt: von der Bewältigung von Krisen, Bekämpfung der Pandemie bis hin zum Wirtschaftsmanagement unter den aktuellen Bedingungen.“
„Die Regierung hat enorm viel geleistet - diese Praktiken sollten unbedingt gesetzlich verankert werden. Ich fordere vom Ministerrat auch mehr Initiative und Unabhängigkeit, ja sogar mehr Mut bei der Entscheidungsfindung“, fügte der Präsident hinzu.
Der belarussische Staatschef ist davon überzeugt, dass die entsprechenden Mechanismen im Gesetzentwurf festgelegt werden sollten, damit alles gut funktioniert. „Das fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministerrats“, sagte er. „Bei der Ausarbeitung des Entwurfs sollte man bedenken, dass auch die Regierungsstruktur nicht stagnieren darf. Ich habe bereits im August darüber gesprochen“.
Die Bedeutung des zweiten Dokuments - des Gesetzesentwurfs über normativen Rechtsakte - erklärt sich daraus, dass es die Grundlage für den einheitlichen Rechtsraum des Landes bildet. „In diesem Gesetz sollten Verfassungsnormen entwickelt werden. Aber unter Berücksichtigung der aktuellen Situation!“, sagte das Staatsoberhaupt.
Ihm zufolge legt das geltende Gesetz detailliert fest, wer das Recht hat, gewisse Dokumente zu verabschieden, und welche Rechtswirkung sie haben. „Mit der Allbelarussischen Volksversammlung als einem neuen Verfassungsorgan ist die Notwendigkeit entstanden, seinen Platz im System der Rechtsakte zu bestimmen. Diese Dokumente sind in ihrer Bedeutung mit den Beschlüssen des Kongresses der Kommunistischen Partei von damals vergleichbar“, so der Präsident. „Das Gesetz sollte Antworten auf alle Fragen der Rechtsschaffung geben: angefangen bei der Vorbereitung bis hin zu einer klaren Definition von Normen. Meine Forderung ist, dass alles in einer normalen Sprache, einfach und verständlich formuliert wird!“
