Projekte
Services
Staatsorgane
Flag Mittwoch, 1 Februar 2023
Minsk -3°C
Alle Nachrichten
Alle Nachrichten
Präsident
02 Dezember 2022, 16:48

Lukaschenko genehmigt Bereitstellung von mehr als Br130 Mio. aus Präsidialem Rücklagenfonds zur Unterstützung von Haushaltsorganisationen

MINSK, 02. Dezember (BelTA) - Aus dem Rücklangenfonds des belarussischen Präsidenten werden Br 130,6 Mio. bereitgestellt, um die finanzielle Sicherheit einiger Kategorien von Erwerbstätigen in den Haushaltsorganisationen zu gewährleisten. Der Präsident Alexander Lukaschenko hat dem entsprechenden Regierungsbeschluss zugestimmt. Diese Informationen wurden vom Pressedienst des belarussischen Staatschefs bestätigt.

In diesem Jahr hat die Regierung aufgrund der vom Staatschef genehmigten Konzepten, eine Reihe von Beschlüssen zur Erhöhung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten von aus dem Haushalt finanzierten Organisationen gefasst: "Insbesondere eine systematische Erhöhung der Grundlöhne, Umwandlung von Zuschüssen im Gesundheitswesen in Gehaltszuschläge, die Einführung Zusatzzahlungen für bestimmte Kategorien von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (in Schulen, Kindergärten, Sozial- und Pflegediensten, Kultureinrichtungen), sagte Finanzminister Juri Seliwestrow.

Der zusätzliche Mittelbedarf beläuft sich auf Br 130,6 Mio. Diese Mittel werden den Haushalten der Regionen und der einzelnen Einrichtungen und Organisationen zugewiesen, die aus dem nationalen Haushalt finanziert werden. Gemäß Artikel 24 des Gesetzes "Über den republikanischen Haushalt 2022" dürfen die oben genannten Ausgaben aus den Mitteln des Rücklagenfonds des Präsidenten finanziert werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Prüfung vorgelegt. Alexander Lukaschenko hat diesem Entwurf zugestimmt.

Juri Seliwerstow präzisierte, dass für Zusatzfinanzierung der Arbeitsvergütung das Staatsoberhaupt die Bereitstellung der Gelder aus dem Präsidialen Rücklagenfonds – unter anderem als interbudgetäre Transfers an einzelne Regionen des Landes - genehmigt hat.

"In Anbetracht der aktuellen Haushaltseinnahmen können aus dem präsidialen Rücklagenfonds diese Zahlungen geleistet werden", hat der Minister hingewiesen.

Die Regierung wird in naher Zukunft eine entsprechende Verordnung erteilen.

Abonnieren Sie uns auf
Twitter
Letzte Nachrichten aus Belarus