Projekte
Staatsorgane
flag Mittwoch, 22 Mai 2024
Alle Nachrichten
Alle Nachrichten
Präsident
05 April 2024, 14:19

Lukaschenko genehmigt Einbringung des Gesetzentwurfes ins Parlament über Aussetzung des KSE-Vertrags 

MINSK, 5. April (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat der Einbringung des Gesetzentwurfes „Über die Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa“ in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung zugestimmt. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.

Dieser Vertrag wurde von Belarus ratifiziert und trat 1992 in Kraft. Er legt die Obergrenze für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest. Konventionelle Waffen und Ausrüstungen (Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge) sollen demnach reduziert werden. Es besteht auch ein Verifikationssystem, das Informationspflichten und Inspektionen enthält.

Der belarussische Gesetzentwurf sieht die Aussetzung des KSE-Vertrags vor, was jedoch nicht bedeutet, dass Belarus aus dem Vertrag austritt oder dass die Streitkräfte die internen Verfahren im Zusammenhang mit seiner Umsetzung einstellen.

Belarus erfüllt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag in vollem Umfang, einschließlich der strikten Einhaltung der festgelegten Obergrenzen für die Verfügbarkeit von Waffen, militärischer Ausrüstung und Personal der Streitkräfte.

Allerdings haben die Tschechische Republik im August 2022 und Polen im März 2023 beschlossen, den Vertrag in Bezug auf Belarus nicht zu erfüllen.

Im November 2023 gab der Nordatlantikrat der NATO eine Erklärung über die Absicht der am Vertrag beteiligten Bündnisstaaten ab, den Vertrag auszusetzen. Auch die Russische Föderation zog sich aus dem KSE-Vertrag zurück.

Die Aussetzung des Vertrags durch die NATO-Mitgliedstaaten und ihre Verbündeten bedeutet faktisch die Beendigung seiner Funktionsfähigkeit.
Abonnieren Sie uns auf
Twitter
Letzte Nachrichten aus Belarus