MINSK, 30. Dezember (BelTA) - Am 30. Dezember unterzeichnete der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko den Erlass Nr. 477, mit dem er den Vorbereitungsplan für die Gesetzesentwürfen im Jahr 2025 genehmigt hat. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
Der tatsächliche Bedarf der Gesellschaft an der Regulierung der relevanten Beziehungen und die Priorität ihrer rechtlichen Regelung waren die Hauptkriterien bei der Erstellung des Plans. Besonderes Augenmerk wurde auf die Einhaltung der Anforderungen an eine systematische, umfassende und stabile rechtliche Regelung gelegt.
Im Jahr 2025 sollen sowohl grundlegend neue Gesetze (Gesundheitsgesetzbuch, Umweltgesetzbuch, Gesetz „Über die Aquakultur“) vorbereitet werden als auch bereits existierende korrigiert oder aktualisiert werden.
Darüber hinaus ist die Ausarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen vorgesehen, die auf den Ergebnissen der Gesetzesprüfung beruhen und darauf abzielen, übermäßige technische Regelungen zu beseitigen, die Gesetzgebung mit normativen Vorschriften zu überfrachten und die Gesetzesmasse im Allgemeinen zu verringern.
Der Plan sieht auch die Ausarbeitung eines Dekrets vor, mit dem die Normen des Dekrets Nr. 551 vom 28. November 2005 über Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit verbessert werden sollen.
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