MINSK, 14. Juli (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute das Gesetz „Über die Änderung der Gesetze zur staatlichen Sozialversicherung und zur Rentenversicherung“ unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
Nach dem Gesetz haben die Steuerzahler, die Einkommensteuer entrichten, das Recht darauf, die Beiträge zur Rentenversicherung für die Bildung ihrer künftigen Rentengarantien selbstständig an den staatlichen außerbudgetären Sozialschutzfonds zu zahlen.
Für Einzelunternehmer wird ein differenziertes Verfahren für die Zahlung von Beiträgen zum Haushalt des staatlichen außerbudgetären Fonds für den sozialen Schutz der Bevölkerung in Abhängigkeit von den von ihnen erzielten Einkünften festgelegt. Außerdem werden die Fristen für die Zahlung solcher Beiträge verlängert.
Das Gesetz verschärft die Haftungsmaßnahmen für Arbeitgeber, die Löhne in Umschlägen zahlen, und senkt gleichzeitig die Sozialversicherungen für die Empfänger dieses Lohns. Dem Sozialschutzfonds wird das Recht gewährt, unabhängige Entscheidungen über die Einziehung von Schulden von Wirtschaftssubjekten in der durch die Gesetzgebung über das Vollstreckungsverfahren vorgesehenen Weise zu treffen.
Nach dem Gesetz haben die Steuerzahler, die Einkommensteuer entrichten, das Recht darauf, die Beiträge zur Rentenversicherung für die Bildung ihrer künftigen Rentengarantien selbstständig an den staatlichen außerbudgetären Sozialschutzfonds zu zahlen.
Für Einzelunternehmer wird ein differenziertes Verfahren für die Zahlung von Beiträgen zum Haushalt des staatlichen außerbudgetären Fonds für den sozialen Schutz der Bevölkerung in Abhängigkeit von den von ihnen erzielten Einkünften festgelegt. Außerdem werden die Fristen für die Zahlung solcher Beiträge verlängert.
Das Gesetz verschärft die Haftungsmaßnahmen für Arbeitgeber, die Löhne in Umschlägen zahlen, und senkt gleichzeitig die Sozialversicherungen für die Empfänger dieses Lohns. Dem Sozialschutzfonds wird das Recht gewährt, unabhängige Entscheidungen über die Einziehung von Schulden von Wirtschaftssubjekten in der durch die Gesetzgebung über das Vollstreckungsverfahren vorgesehenen Weise zu treffen.
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