MINSK, 15. März (BelTA) – Die Verfassung des souveränen Belarus folgt ideologisch und konzeptionell auf die Verfassung der Sozialistischen Sowjetrepublik Belorussland. Das erklärte Staatschef Alexander Lukaschenko auf dem heutigen Treffen anlässlich des 30. Jahrestages der Verfassung der Republik Belarus.
Das Staatsoberhaupt bezeichnete diese Verfassung als ein revolutionäres, fortschrittliches und vor allem gerechtes Dokument. „Damals, im Jahr 1919, wurden zum ersten Mal in der Weltgeschichte die natürlichen Reichtümer des Landes als Eigentum des ganzen Volkes anerkannt. Es war die sowjetische Verfassung, die ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ächtete und damit das Leben und die Würde der Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrem sozialen Status und ihrer Religion schützte“, betonte der belarussische Staatschef.
Alexander Lukaschenko sprach auch über andere Perioden in der Entstehung des Verfassungsrechts in Belarus.
Nach Ansicht des Staatschefs waren die Statuten des Großfürstentums Litauen für die damalige Zeit fortschrittlich und haben die Gesetzgebungen aller europäischen Staaten maßgeblich beeinflusst. „Aber diese Dokumente sind als Gesetze in die Geschichte eingegangen, die ausschließlich die Interessen der Reichen und Adligen widerspiegeln und die soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Natürlich nicht in der Form, aber in der Tat“, bemerkte er.
„Über die Verfassung des Rzeczpospolita, in der die Rechte unseres Volkes prinzipiell nicht garantiert waren, spreche ich gar nicht. Und die Zeit, in der unser Land zum Russischen Reich gehörte, hat keine ernsthaften Spuren in der belarussischen Rechtstradition hinterlassen“, sagte Alexander Lukaschenko.
In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Verfassung des souveränen Belarus ideologisch und konzeptionell auf die Verfassung der Sozialistischen Sowjetrepublik Belorussland folgt.
