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Lukaschenko: In Belarus wurde ein wirklich arbeitsfähiges Parlament gebildet

Präsident 05.12.2019 | 11:22

MINSK, 5. Dezember (BelTA) – In Belarus wurde ein wirklich arbeitsfähiges repräsentatives und gesetzgebendes Organ gebildet. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko heute in seiner Ansprache vor der Repräsentantenkammer und dem Rat der Republik der Nationalversammlung der 6. und 7. Legislaturperioden.

„Heute ist ein wichtiger und ein sehr feierlicher Tag im politischen Leben des Staates . Wir begrüßen im Palast der Republik die Abgeordneten der Nationalversammlung der 7. Legislaturperiode. Das ist unser Palast der Unabhängigkeit und erst dann die Arbeitsresidenz des Präsidenten. Heute ziehen wir die Bilanz der parlamentarischen Arbeit, verabschieden uns vom Parlament der 6. Legislaturperiode und sprechen ihm einen Dank aus“, sagte der Staatschef.

Beim heutigen Treffen mit den Abgeordneten des belarussischen Parlaments werde er keine globalen Erklärungen machen, sagte der Staatschef. „Wichtige Erklärungen werden in der Regel in der Rede an die Nation und in der Botschaft an die Nationalversammlung gemacht.“

Solche Treffen mit den Abgeordneten des belarussischen Parlaments im Palast der Unabhängigkeit hätten sich als eine Art politische Tradition noch nicht etabliert, sagte Lukaschenko. Heute gehe es um Bewertungen, wichtige Themen und aktuelle Fragen. „Sie stellen die politische Elite des Staates dar. Sie repräsentieren ihre Wähler, Menschen, die für Sie ihre Stimmen abgegeben haben. Sie müssen ihren Wählern durch Taten beweisen, dass Sie dieses hohen Amtes würdig sind“, erklärte der Präsident.

„Dass die Wahlen zur Repräsentantenkammer in diesem Jahr stattfanden, als Belarus den 25. Jahrestag der Verfassung feiert, ist sehr symbolhaft. Die Verfassung spielt eine wichtige Rolle für die Stärkung der belarussischen Staatlichkeit“, sagte der belarussische Staatschef.

Mit dem Grundgesetz haben die jahrhundertelange Traditionen der Belarussen einen rechtlichen Rahmen bekommen. Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, friedliche Arbeit auf eigenem Boden waren schon immer Hauptziele der belarussischen Nation. Wir haben zu allen Zeiten an allen denkbaren Formen der Volksvertretung teilgenommen. Der belarussische Parlamentarismus wurzelt im Polozker Wetsche (Volksversammlung), im Sejm der Großfürstentums Litauen und der Rzeczpospolita, im Staatsduma des Russischen Kaiserreiches, in regelmäßigen allbelarussischen Sowjetkongressen und Tagungen des Obersten Rates der Sozialistischen Sowjetrepublik Belorussland“, fuhr Lukaschenko fort.

Die Bildung des modernen belarussischen Parlaments erfolgte in einer sehr anspruchsvollen Zeitperiode. „Das waren die ersten Jahre der Perestroika. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat fast alle Bereiche des Staatslebens lahmgelegt. Die schwerste Prüfung in der Wendezeit war aber die Ungerechtigkeit, mit der sich viele Menschen konfrontiert sahen. Menschen, die ihr ganzes Leben lang ehrlich arbeiteten, blieben im Nu vor Nichts und hatte ihren Kindern nichts zu vererben. De facto stand das Land vor einem Abgrund.“

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