MINSK, 19. November (BelTA) - Die Kreisvorsitzenden tragen nicht die Last, die sie zu tragen haben. Das sagte der belarussische Präsident und Vorsitzender der Allbelarussischen Volksversammlung Alexander Lukaschenko in der Sitzung des AVV-Präsidiums.
Einer der Tagesordnungspunkte der Sitzung war der Status der Kreisvorsitzenden und ihre Rolle zur Stärkung der Kreise. Ein entsprechender Dekretentwurf wurde dem Präsidenten vorgelegt. Alexander Lukaschenko hat beschlossen, diese Frage in der Sitzung des AVV-Präsidiums zu beraten.
Zur ersten Sitzung des AVV-Präsidiums sind hohe Staatsbeamte und Leiter der Gebietsexekutivkomitees eingeladen worden.
„Sie haben wahrscheinlich oft von mir gehört, dass unsere Kreisvorsitzenden nicht die Last tragen, die sie zu tragen haben. Sie könnten mehr Aufgaben erfüllen als sonst“, sagte der Präsident.
Er wies darauf hin, dass das Kriterium in dieser Hinsicht das gestartete Programm „Ein Kreis - ein Projekt“ sein soll. Dieses Programm werde nicht in jedem Kreis effektiv umgesetzt.
„Andererseits haben unsere Anwälte erklärt, dass es kein Gesetz gibt, in dem klar festgelegt ist, welche Aufgaben ein Kreisvorsitzender zu tun hat. Lassen Sie uns diese Entscheidung treffen. Denn wenn die Gouverneure, Stadtleiter und Kreisvorsitzende normal arbeiten, wird es dem Land gut gehen. Wir werden also über dieses strategisch wichtige Dokument diskutieren“, sagte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko legte besonderen Wert auf die Befugnisse der Kreisleiter bei den Personalentscheidungen. „Wir brauchen ein umfassendes Dokument, das jeder Kreisvorsitzende auf seinem Schreibtisch haben soll. Der Vorsitzende ist der Vorsitzende. Er muss sich um alles kümmern. Es ist in Ordnung, wenn er Leiter privater Strukturen ernennt, genehmigt und koordiniert. Dann hat er auch den Einfluss auf sie.“
Gleichzeitig machte der Präsident eine wichtige Klarstellung: „Mehr Autorität sollte dem Exekutivkomitee zugeschrieben werden, nicht dem Kreisvorsitzenden.“ „Er stellt Anträge, schlägt etwas vor, und das Exekutivkomitee stimmt zu. Der Kreisvorsitzende entscheidet auch viel, er ist eine Art „Präsident seines Kreises“, aber kein richtiger. Der Premierminister ist es auch nicht. Er ist der Vorsitzende der Regierung, er hat gewisse persönliche Befugnisse, aber er selbst kann keinen normativen Rechtsakt erlassen. Er organisiert die Regierung, ihre Arbeit und so weiter. Das ist die Aufgabe des Premierministers. Und normative Rechtsakte sind die Angelegenheit der Regierung (wir haben das Präsidium und die Sitzung des Ministerrats). Wir dürfen hier nicht durcheinander kommen. Und nicht eine vertikale Diktatur vom Präsidenten bis zum Vorsitzenden des Dorfrates schaffen. Das ist ein roter Faden. Wir sollten ihn auf keinen Fall überschreiten“, betonte Alexander Lukaschenko.
Zu Personalfragen sagte der Staatschef, sie seien das A und O. „Heute gibt es keine Partei, keine Kreis- und Gebietskomitees der Partei wie in der UdSSR. Alles wird hier entschieden. Und man sollte es nicht auf eine Person beschränken, auch wenn es der Kreisvorsitzende ist. Ja, er unterbreitet Vorschläge. Das Exekutivkomitee berät und trifft zu jeder Person Entscheidungen. Was ist schlimm daran, wenn das Exekutivkomitee über die Kandidaten für die lokalen Innenbehörden oder den regionalen Katastrophenschutz abstimmt“, sagte der Präsident. „Es muss nicht immer diese Kandidaten ernennen. Aber der Gebietsvorsitzende kann solche Kandidaten vorschlagen. Das ist sein Recht. Die Kandidaten können abgelehnt werden, das ist das Recht der Exekutivkomitees. Ich kann auch das berücksichtigen oder nicht. Diese Logik sollte beibehalten werden. Sie ist aus dem Leben gegriffen.“
„Aber wenn wir wollen, dass der Kreis gut funktioniert, müssen wir dem Kreisvorsitzenden mehr Aufgaben und Funktionen anvertrauen“, betonte der belarussische Staatschef.
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