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21 Mai 2024, 15:00

Lukaschenko lässt Erlassentwurf über Kontroll- und Aufsichtstätigkeit überarbeiten 

MINSK, 21. Mai (BelTA) – Die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit soll in Belarus verbessert werden. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Verringerung der übermäßigen Anzahl verschiedener Inspektionen und Überwachungen sowie auf Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung von Unternehmen, statt auf der überwiegenden Anwendung von Sanktionen liegen. Das ist das Ziel des neuen Erlassentwurfs, der dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko heute vorgelegt und erörtert wurde. 

„Das Staatsoberhaupt hat beschlossen, dass die Regierung diesen Entwurf zusammen mit den Gouverneuren nacharbeiten soll. Es handelt sich um einen Entwurf, bei dem keine Änderungen vorgenommen werden, sondern die Bestimmungen neu formuliert werden, damit sie klar und verständlich sind. Danach wird das Dokument dem Komitee für Staatskontrolle zur Begutachtung vorgelegt und anschließend vom Staatsoberhaupt geprüft. Die Frist ist für August angesetzt“, erklärte der Vorsitzende des Komitees für Staatskontrolle Wassili Gerassimow nach der Sitzung vor Journalisten. 

Wie der erste stellvertretende Vizepremier Nikolai Snopkow erklärte, ist das Dokument im Allgemeinen von den Regierungsbehörden genehmigt. Es ist ausgewogen und löst die gestellte grundlegende Aufgabe - die Änderung von Stil und Arbeitsmethoden der Kontrollorgane. „Aber der Präsident empfindet das Thema sehr tief und subtil. Und das Nacharbeiten des Dokuments ist eine Reaktion auf die Position der Vorsitzenden der regionalen Exekutivausschüsse. Im Wesentlichen geht es darum, den Stil und die Methoden der gezielten Inspektionen zu ändern. Die Frage ist sehr aktuell: besteht der Zweck einer Inspektion darin, einen Verstoß festzustellen, oder besteht der Zweck einer Inspektion darin, Unstimmigkeiten in der Gesetzgebung, Unstimmigkeiten von Rechtsakten (die sich oft widersprechen) festzustellen, die zu Verstößen führen. Wenn der Zweck der Inspektion genau dieses Format hat, wird sie letztlich die zweite Forderung des Präsidenten erfüllen - dass die Inspektion nicht mit einer Bestrafung, sondern mit einer Verbesserung der Effizienz von Unternehmen und Industrien enden sollte. Deshalb wurde das Dokument in diesem Zusammenhang zur Überarbeitung vorgelegt“, sagte er.

Es gibt also ein gemeinsames Ziel - den Unternehmen zu helfen, weitere Verstöße zu verhindern und die Effizienz ihrer Tätigkeit zu steigern.

Nikolai Snopkow berichtete auf der Sitzung, dass der Erlassentwurf zwei Hauptrichtungen enthält. Die erste ist die minimale Einmischung der Regierung in die Aktivitäten der Unternehmen. Eine übermäßige Kontrolle wird durch die Reduzierung der Inspektionstätigkeiten und vor allem durch die Verdoppelung der Aufgaben der Inspektoren ausgeschlossen.

„Zu diesem Zweck schlägt der Erlassentwurf vor, die Häufigkeit der Kontrollen auf höchstens alle drei Monate festzulegen. Nach einer stattgefundenen Inspektion soll die Überwachung ein Jahr lang verboten werden.  Außer in Fällen, in denen es Informationen über Verstöße gegen die Gesetzgebung gibt!, fügte der erste stellvertretende Premierminister hinzu.

Der Erlass sieht auch vor, dass die Inspektoren verpflichtet werden, die Überwachungs- und technischen Aktivitäten in ein Sonderheft einzutragen. Dies, so die Autoren des Dokuments, wird die Umsetzung erheblich vereinfachen. Im Rahmen der Anpassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird es Bestimmungen enthalten, die die Verantwortung der Inspektoren für die Nichterfüllung dieser Verpflichtung festlegen.
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