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Präsident
30 Oktober 2020, 14:41

Lukaschenko lässt Normativbasis zum Schutz der öffentlichen Ordnung operativ verbessern

MINSK, 30. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, lässt die Normativbasis zum Schutz der öffentlichen Ordnung operativ verbessern. Das erklärte er heute beim Treffen mit dem Kollektiv des Innenministeriums, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

Der Staatschef erzählte, es sei eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Rechts- und Normativbasis zum Schutz der öffentlichen Ordnung eingebracht worden. „Wir sahen in der Praxis“, bemerkte er.

Alexander Lukaschenko fügte hinzu, es werde die Arbeit durchgeführt, um Änderungen zur entsprechenden Gesetzgebung im Parlament operativ vorzunehmen. „Und das Innenministerium und die Stadt (Minsk – Anm. BelTA) sollen schnell sehen, ob alles berücksichtigt worden ist, was vorgeschlagen worden war“, sagte der Präsident.

Noch eine Richtung, in der notwendige Veränderungen zu den normativ-rechtlichen Dokumenten vorgenommen werden sollen, sind die Arbeit und Befugnisse der Helfer des Präsidenten – Inspektoren in den Regionen und in der Stadt Minsk. „Wir arbeiten heute an der Verbesserung der Rechts- und Normativbasis, um größere Befugnisse zu erteilen. Ich bitte das Staatssekretariat, die Präsidialverwaltung und Sie, Natalja Kotschanowa als Leiterin der Oberkammer, an dieser Arbeit zur Verbesserung teilzunehmen“, so der belarussische Staatschef.

„Diese Arbeiten sollen schnell erfüllt werden“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.

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