MINSK, 26. Januar (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat die Leitung des Komitees für Staatskontrolle für den operativen Arbeitsstil gelobt. Das Komitee hat in diesem Sinne auch weiterhin zu handeln, betonte er. Der Staatschef hat heute Wassili Gerassimow zum Vorsitzenden des Komitees für Staatskontrolle ernannt. Gerassimow hatte bis heute das Amt des stellvertretenden Leiters der Behörde inne.
„Ich muss das Komitee und seine Leitung für einen operativen Arbeitsstil loben, den Sie in der letzten Zeit an den Tag legen“, sagte Alexander Lukaschenko. „So muss das Komitee weiterhin handeln – hart, aber nach dem Gesetz. Im Interesse des belarussischen Staates. Wir haben Gesetze erlassen, die uns die Möglichkeit geben, jeden Versuch einer Destabilisierung im Keim zu ersticken. Zum Beispiel, wenn es sich um die Finanzierung aus dem Ausland handelt, um die Tätigkeit von NGOs und einzelnen Personen. Das Komitee für Staatskontrolle hat diese Situation im Griff und unterbindet rechtswidrige Aktivitäten. So soll das Komitee auch künftig agieren“, erklärte der Staatschef.
Alexander Lukaschenko sagte auch, dass in den Aufgabenbereich des Komitees für Staatskontrolle seine klassischen Funktionen fallen wie die Kontrolle über die Verausgabung öffentlicher Mittel und Verfügung über das Staatsvermögen. „Dem Staatsvermögen soll heute besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Komitee soll den Langzeitbau verstärkt kontrollieren. Unfertige Bauten gibt es in Belarus nicht in solcher Anzahl wie vor 5 Jahren, aber immerhin. Hier muss das Komitee eingreifen und endlich Ordnung schaffen. Bei der Verausgabung öffentlicher Mittel muss man härtere Kontrollmaßnahmen ergreifen. Finanzielle Maßnahmen, ohne die wir auskommen können, sollen unterlassen werden. Darum ging es auch beim letzten Ministerrat am 21. Januar“, sagte Lukaschenko.
