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16 November 2021, 13:00

Lukaschenko lüftet Details seines Gesprächs mit Merkel

MINSK, 16. November (BelTA) – In der heutigen Besprechung der Situation an der belarussisch-polnischen Grenze hat Alexander Lukaschenko die Einzelheiten seines Telefongesprächs mit der amtierenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelüftet.

Alexander Lukaschenko und Angela Merkel sprachen über die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der EU. Der belarussische Staatschef machte einen gemeinsamen Vorschlag zur Lösung der Situation. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass sie noch keine konkreten Einzelheiten nennen werden. Angela Merkel will dieses Thema mit den Mitgliedern der Europäischen Union besprechen. Danach soll ein weiteres Telefongespräch zwischen Lukaschenko und Merkel stattfinden.

„Wir sprachen über die Flüchtlinge und die Eskalation an der Staatsgrenze. Wir haben einen Konsens darüber erzielt, dass niemand eine Eskalation braucht - weder die Europäische Union noch Belarus. Auf polnischer Seite befinden sich heute rund 20 000 Militärs. Belarus hat keinen einzigen Zug, keine einzige Kompanie zur Grenze gebracht. Der Generalbefehlshaber der Streitkräfte hat das nicht befohlen. Aber wir haben Pläne, um jeder Aggression von ihrer Seite zu begegnen. Ich habe einen solchen Befehl an den Verteidigungsminister und andere Generäle und Machtstrukturen gegeben“, sagte der Präsident.

Das zweite Thema, das Alexander Lukaschenko und Angela Merkel erörterten, war der Zustrom von Flüchtlingen. „Natürlich sind die Ansichten in Bezug auf dieses Thema in der Europäischen Union und in Belarus unterschiedlich. Sie sind sehr besorgt über den Zustrom von Flüchtlingen nach Belarus“, sagte der belarussische Staatschef.

„Aber sie wissen nicht, dass nicht wir sie hierher rufen. Und sie wissen nicht, dass wir rund 5.000 Personen in diesem Herbst zurückgewiesen haben. Wir sammeln also nicht überall auf der Welt Flüchtlinge ein und bringen sie nicht nach Belarus, wie Polen die Europäische Union informiert. Diejenigen, die legal nach Belarus kommen, nehmen wir hier auf. So wie in jedem anderen Land auch. Diejenigen, die auch nur den geringsten Verstoß gegen das Gesetz begangen haben, werden in ein Flugzeug gesetzt und zurückgeschickt. Das sind bereits 5000 Personen, die zurückgeschickt wurden. Darüber habe ich die Bundeskanzlerin informiert“, fuhr Lukaschenko fort.

„Das dritte Thema, auf dem ich bestanden habe, ist die Situation im Flüchtlingslager. Heute halten sich etwas mehr als 2100 Personen am Grenzübergang Bruzgi auf. Sie haben dort ein Lager errichtet und leben dort seit einer Woche. Gestern verließen sie diesen Ort und kamen zum Grenzübergang Bruzgi. Das ist das größte Problem. Das Problem ist, wie ich Frau Merkel sagte, dass wir gerügt werden, wenn wir – Belarus und die EU – diese Menschen nicht retten. Deshalb sollte an der Grenze sofort etwas unternommen werden“, sagte der Präsident.

„In diesem Zusammenhang habe ich einen allgemeinen Vorschlag zur Lösung der Situation gemacht. Ich werde sie jetzt nicht näher erläutern. Wir haben mit Merkel vereinbart, dass wir noch nicht konkret darüber sprechen werden. Sie bat um etwas Zeit, um eine kleine Pause, um meinen Vorschlag mit den EU-Mitgliedern zu diskutieren“, sagte Alexander Lukaschenko.

„An uns kann es keine Vorwürfe geben. Wir tun alles, um diese Menschen zu schützen. Das Gefährlichste ist der Versuch, in dieses Lager Waffen einzuschmuggeln. Wir tun unser Bestes, um das zu verhindern“, betonte Alexander Lukaschenko.

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