MINSK, 23. Januar (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angesichts der militaristischen Situation in den Nachbarländernzu mehr Wachsamkeit aufgerufen. Eine entsprechende Erklärung gab er heute bei der Genehmigung der Beschlüsse zum Schutz der Staatsgrenze im Jahr 2024 ab.
„Der Schutz der Staatsgrenze soll jedes Jahr neu beschlossen und genehmigt werden. Das ist zwar ein Routineverfahren, aber angesichts der aktuellen Situation ist es enorm wichtig. Die heutigen Beschlüsse werden unter sehr besonderen Umständen getroffen: Im Süden tobt der Krieg, im Westen haben wir Polen. Litauen und baltische Staaten – da ist die Situation noch schlimmer. Ich betone: Die Situation ist noch schlimmer. Dort werden entsprechende Einheiten ausgebildet, die Kommandeure stehen fest“, sagte der Präsident.
Alexander Lukaschenko betonte, dass alle „Kämpfer dieser Einheiten“, die bereit seien, gegen ihr eigenes Land zu kämpfen, den Geheimdiensten bekannt seien.
„Deshalb sage ich den Militärs und insbesondere dem Verteidigungsminister immer, dass wir hier nichts verpassen dürfen. Wir dürfen auf keinen Fall irgendwelche zufälligen Entwicklungen an unserer Grenze zulassen. Deshalb müssen wir doppelt wachsam sein“, sagte der Präsident.
An der Veranstaltung nahmen der Staatssekretär des Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch, Verteidigungsminister Wiktor Chrenin, Vorsitzender des staatlichen Grenzkomitees Konstantin Molostow und Generalstabschef der Streitkräfte Wiktor Gulewitsch teil.
Alexander Lukaschenko stellte fest, dass die verantwortlichen Personen „ihre Aufgaben bisher recht gut erfüllen“.
Das Staatsoberhaupt nahm Berichte des Leiters des Staatlichen Komitees für Grenzschutz und des Generalstabschefs entgegen. Darüber hinaus erkundigte sich der Präsident nach der Situation an der Landgrenze und im Luftraum.
„Wir haben den Grenzschutz verstärkt, dort befinden sich Armeeeinheiten. Was ist ihre Funktion, was ist die Rolle der Armee? Wie unterstützen wir die Grenztruppen?“ Diese Fragen stellte das Staatsoberhaupt an die Anwesenden.
Der Präsident wurde über die aktuelle Lage an der Staatsgrenze, über die Gewährleistung der Grenzsicherheit auf belarussischer Seite sowie über die Kontingente in den Nachbarländern informiert.
Generalmajor Konstantin Molostow erzählte, dass man in Lettland neben den regulären Einheiten auch Angehörige der Streitkräfte und Polizeibeamte für den Schutz der Staatsgrenze einsetzt. Im vergangenen Jahr wurde am lettischen Abschnitt der Staatsgrenze immer öfter versucht, Migranten in das belarussische Hoheitsgebiet abzuschieben.
Was Litauen betrifft, so werden dort im Grenzgebiet Einheiten der US-Streitkräfte und der Bundeswehr stationiert. Unter ihrer Beteiligung werden regelmäßig operative und taktische Übungen durchgeführt. Insgesamt wurden im Jahr 2023 bis zu 12 Übungen abgehalten.
„Unsere Militärs sollten sie im Auge behalten und – ehrlich gesagt – im Visier haben“, betonte das Staatsoberhaupt in diesem Zusammenhang.
Polnische Grenzer patrouillieren täglich die Territorien entlang der Staatsgrenze, wo ein 5 m hoher Zaun gebaut wurde und wo Überwachungskameras installiert sind. Luftaufklärung ist ebenfalls im Einsatz, berichtete der Vorsitzende des Grenzkomitees.
„Ich werde aus verschiedenen Quellen informiert, dass dieser Zaun gegen Migranten praktisch nicht funktioniert. Die Migranten überwinden ihn ohne Probleme“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Das ist richtig. Die Polen selbst schätzen die Wirksamkeit ihres Zauns auf nur maximal 60 Prozent“, bestätigte Konstantin Molostow.
