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Präsident
07 Mai 2021, 15:23

Lukaschenko nennt Bedingungen für mögliche vorgezogene Präsidentenwahlen in Belarus

MINSK, 7. Mai (BelTA) – Nach der feierlichen Verleihung staatlicher Auszeichnungen im Palast der Unabhängigkeit hat sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den Fragen der Journalisten gestellt. Unter anderem wurde er gefragt, ob er bereit wäre, vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Belarus abzuhalten.

„Ich habe nichts dagegen. Das sage ich jetzt öffentlich. Nur unter einer Bedingung: Unsere Präsidentschaftswahlen finden gleichzeitig mit den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Sobald die Vereinigten Staaten den Termin für die Präsidentschaftswahlen festlegen, werden wir in Belarus an demselben Tag die Wahlen durchführen“, sagte Alexander Lukaschenko.

Der Staatschef erinnerte daran, wie die US-Wahlen organisiert wurden und wie man Donald Trump den Zugang zum eigenen Twitter-Account verwehrt hat. Der US-Präsident wurde durch den Dreck gezogen und hatte keine Möglichkeit, sich öffentlich auszusprechen. „Zugang zu den Medien? Fehlanzeige“, so Lukaschenko.

Die Europäische Union werfe den belarussischen Sicherheitsbeamten die übermäßige Gewaltanwendung während der Massenproteste vor, sagte Lukaschenko. Gleichzeitig schweige die europäische Justiz zum Tod einer Frau, die beim Sturm auf das US-Capitol von der Polizei erschossen worden sei. Oder zum Fall George Floyd im Bundesstaat Minneapolis, als ihm ein Polizist bei der Festnahme auf den Hals getreten und ihn erwürgt habe. „Wir alle haben es gesehen“, fügte der Präsident hinzu.

„Die US-Polizei hat das Parlament, den Hort der amerikanischen Demokratie, mit allen verfügbaren Mitteln verteidigt. Das war richtig. Warum ist es dann nicht richtig, wenn die belarussischen Sicherheitskräfte ihr eigenes Land verteidigen? Wir warten bis heute darauf, was die EU zu den Ausschreitungen in den USA sagt. Aber die EU-Demokratie schweigt, weil sie selbst Dreck am Stecken hat. Und wenn der französische Präsident das harte Vorgehen seiner Gendarmerie nationale gegen die „gelben Westen“ in Paris mit dem Einsatz belarussischer Sicherheitsmänner in Minsk vergleicht und sagt „Wir dürfen es, weil Frankreich ein demokratischer Staat ist“, was kann man denn dazu sagen...“

Alexander Lukaschenko ist der Meinung, dass es sich heute nicht mehr um doppelte Standards handelt, sondern um einen echten Krieg gegen Belarus. „Man will uns erwürgen, zermalmen, durch den Dreck ziehen und schließlich vernichten. Man will uns unterwerfen und unterjochen. Nicht weil wir irgendwelche Helden sind, sondern weil wir so leben, dass es ihnen nichts ins Konzept passt. Wir wollen uns von niemandem peitschen lassen. Ich stehe zu dieser Politik und werde das künftig tun“, resümierte Alexander Lukaschenko.

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