MINSK, 11. Februar (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute vor den Delegierten der 6. Allbelarussischen Volksversammlung gesprochen und zum Abschluss des Vortrags die Hauptbedingungen für seinen Rücktritt genannt.
„Meine Hauptbedingung für das Ausscheiden aus der Macht lautet: Frieden und Ordnung im Land, keine Proteste, keine Revolution, Meinungsäußerung im Rahmen des Gesetzes“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Die zweite Bedingung: Wenn es sein sollte, dass die „falschen Leute“ an die Macht kommen, dann sollen sie versprechen, dass den Anhängern des heutigen Präsidenten kein Haar auf die Erde fallen wird. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Allbelarussische Volksversammlung zu einem Verfassungsorgan zu ernennen. Zu einer Institution mit Befugnissen. Sollte dieser gesellschaftliche Vertrag, den wir schließen werden, auf einmal verletzt werden, wird die Allbelarussische Volksversammlung zum Souverän. Sie soll dann zum Träger der Macht werden, auch ohne mich, sie wird alle notwendigen Befugnisse besitzen. Die Allbelarussische Volksversammlung sollte zum Stabilisator in der Übergangszeit werden. So sehe ich das. Vielleicht sehen Sie das anders. Dass können wir gemeinsam darüber nachdenken. Aber wir brauchen für die Übergangszeit, für den Generationenwechsel und den Machtwechsel ein Sicherheitspuffer, damit das Land nicht aus dem Ruder läuft“, sagte der Präsident.
Alexander Lukaschenko ist der Meinung, dass die Allbelarussische Volksversammlung befugt sein sollte, die Entwicklungsstrategie der belarussischen Gesellschaft zu bestimmen. „Das soll als Gesetz für alle Bürger gelten. Aber auch für das Staatsoberhaupt, das Parlament und andere. Welche Befugnisse meine ich? Die Souveränität, Unabhängigkeit unseres Landes, die Verteidigung und so weiter und so fort. Das sind die wichtigsten. Dem Staatschef, der Regierung und den Exekutivbehörden werden ihre primären Funktionen überlassen“, sagte der belarussische Staatschef.
„Das Amt des Präsidenten soll aber nach wie vor mit starken Befugnissen und Vollmachtet ausgestattet werden. Der Staatschef hat die Weichen für die strategische Entwicklung des Landes zu stellen. Die Allbelarussische Volksversammlung soll als eine Art Stabilisierungsfaktor, ein Regenschirm für diese Übergangszeit dienen. Um das Land zu erhalten“, sagte Alexander Lukaschenko.
Dabei bemerkte er, dass dieser Vorschlag seine Idee ist. Die endgültige Entscheidung über den Status der Allbelarussischen Volksversammlung als Verfassungsorgan soll die Bevölkerung treffen. „Es kann sein, dass das Volk in der Allbelarussischen Volksversammlung kein Verfassungsorgan sehen will“, vermutete der Staatspräsident. Aus den aktuellen Studien geht hervor, dass sich weniger als 50 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen haben, der Volksversammlung die Funktion eines Verfassungsorgans zu überlassen. Dabei sind rund 30 Prozent der Befragten noch nicht sicher.
Zum Schluss sagte Alexander Lukaschenko, dass er persönlich dafür ist, den Status der Allbelarussischen Volksversammlung zu erheben. „Ich bestehe darauf und bitte die Delegierten darum, keine zu schnellen Entscheidungen zu treffen. Alles soll auf dem Prinzip der Gerechtigkeit und der Fairness beruhen. Ich werde unser Land nicht kaputt machen lassen, denn ich sehen, wie viele Anhänger ich heute habe, auch in den Reihen derer, die gegen mich sind.“
