MINSK, 16. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat grundlegende Fragen im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Haushaltsdefizit für 2026 erörtert. Dies wurde auf einer Sitzung zu den Entwürfen der Prognosedokumente für das kommende Jahr diskutiert.
„Inwieweit sind die Wirtschaftspläne mit den Haushaltsplänen abgestimmt und ausgewogen? Aus den Unterlagen geht hervor, dass das Finanzministerium einen zwar nicht kritischen, aber dennoch einen defizitären Haushalt aufgestellt hat. Und wir stehen vor erheblichen Zahlungen für die Staatsverschuldung (2026 ist einer der Spitzenjahre). Gibt es Quellen, um diese zu decken? Werden dabei alle sozialen Verpflichtungen vollständig und fristgerecht erfüllt?“, sagte der Staatschef.
Er wies auch darauf hin, dass im nächsten Jahr neue staatliche Programme anlaufen. Die Regierung hat bereits eine Liste dieser Programme erstellt, die separat geprüft werden soll. „Die meisten davon sind sozial- und wirtschaftsorientiert und werden aus dem Haushalt finanziert. Aber worauf basieren diese Programme? Wie wurde der Ressourcenbedarf festgelegt? Es müssen realistische, in der Praxis umsetzbare Pläne für konkrete und effektive Ergebnisse sein!“, betonte der belarussische Staatschef.
Seinen Worten zufolge werden auch bestimmte Neuerungen im Steuerrecht und dessen Verwaltung vorgeschlagen. Allerdings gibt es zu diesem Thema noch keine einheitliche Meinung, weshalb Alexander Lukaschenko Kritik äußerte, warum man sich in diesem Fall mit dieser Frage an den Präsidenten gewandt habe: „Wollen Sie jetzt alle Ihre Meinung äußern? Unzulässig! Berichten Sie.“
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