SANKT PETERSBURG, 29. Januar (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates die Hauptaufgaben und Richtungen genannt, die für die weitere Zusammenarbeit im Unionsstaat besonders wichtig sind.
Das Staatsoberhaupt sagte, dass die Parteien bis Ende 2023 das historische Maximum im Handel mit Waren und Dienstleistungen erreichen werden. „Wladimir Wladimirowitsch nannte die Zahl von mehr als $40 Milliarden, die wir in den letzten 10 Monaten erreicht haben. Aber wenn wir uns die Zahlen für alle 12 Monate anschauen, so wird es bei Waren und Dienstleistungen rund$54 Milliarden sein. Das ist wirklich ein historisches Maximum. Das verdanken wir unserem Zusammenwirken im Rahmen der 28 Unionsprogramme, die wir gemeinsam umsetzen und die uns die Möglichkeit geben, grundlegende Entscheidungen zu treffen. Wir müssen jedoch noch gemeinsame Kriterien für die Bewertung der Wirksamkeit dieser Programme ausarbeiten“, stellte der Präsident fest.
Die Regierungen der beiden Staaten werden über die in den Jahren 2021/2023 umgesetzten Richtlinien aus dem Vertrag über die Gründung des Unionsstaates berichten. Auf der Tagesordnung steht auch die Verabschiedung eines neuen Programmdokuments für die nächsten drei Jahre 2024/2026. Es sieht weitere Arbeit zur Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraums und zur Beseitigung der noch bestehenden Handelshemmnisse vor.
Laut Alexander Lukaschenko ist es wichtig, die internationale Positionierung der Union zu stärken, so wie es in der EAWU der Fall ist.
„Zur Hauptaufgabe im Industriesektor gehört die weitere Zusammenarbeit bei der Importsubstitution“, sagte Alexander Lukaschenko. Hier sei bereits viel getan worden. „Wir haben viele Dinge erkannt, die wir vor zwei Jahren noch nicht verstanden haben. Man hat uns nicht in die Knie gezwungen. Im Gegenteil, wir haben uns mobilisiert und eine Menge getan. Es wurden grundlegende zwischenstaatliche Abkommen über die Anerkennung technologischer Operationen, über die Entwicklung mikroelektronischer Technologien, über die Entwicklung und Produktion elektronischer Komponenten, über den Bau elektronischer Maschinen und über eine gemeinsame Industriepolitik unterzeichnet. Gestern haben Wladimir Wladimirowitsch und ich diese Fragen am Beispiel der Mikroelektronik sehr sorgfältig analysiert“, sagte Alexander Lukaschenko.
"Ich bin davon überzeugt, dass das zur Unterzeichnung vorbereitete Dekret die gegenseitige Anerkennung von technologischen Operationen tatsächlich gewährleisten wird. Ich bin der Meinung, dass die Regierungen so schnell wie möglich Maßnahmen zu seiner bedingungslosen Umsetzung ergreifen sollten, ohne jegliche Abweichungen und Ausnahmen“, sagte das belarussische Staatsoberhaupt.
Alexander Lukaschenko wies auch auf die Notwendigkeit hin, alles zu beseitigen, was die gegenseitige Versorgung mit Gütern behindert, die Betriebsbedingungen für Unternehmen anzugleichen, Hindernisse im öffentlichen Beschaffungswesen zu beseitigen und Beschränkungen für den Warentransit aufzuheben. „Diese Themen sind nicht neu, aber wir haben noch genug Ecken und Kanten in dieser Hinsicht. Ich möchte betonen, dass wir in den wichtigsten Fragen noch nicht alles vereinbart haben. Das betrifft die Schaffung gemeinsamer Märkte für Gas, Öl und Ölprodukte. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir diese Entscheidungen in aller Ruhe treffen können. Sie werden sowohl für Russland als auch für Belarus von Vorteil sein“, sagte der Präsident.
Ihm zufolge werden diese grundlegenden Themen regelmäßig in den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten erörtert. „Die Vereinbarungen sind getroffen worden. Ich denke, die Regierungen sollten aktiver bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen sein“, betonte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident erwähnte auch die Logistik für den Transport belarussischer Exportgüter über russische Häfen. In diesem Zusammenhang gibt es Vorschläge, die Kapazität der Oktjabrskaja-Eisenbahn in Richtung der Häfen von St. Petersburg zu erhöhen. „Millionen Tonnen belarussischer Güter wurden von den Häfen der baltischen Staaten nach St. Petersburg, Murmansk und zu den Schwarzmeerhäfen umgelenkt. Aber die Spannungen bestehen weiter. Wladimir Wladimirowitsch und ich haben dieses Problem vor drei Monaten besprochen. Wir haben beschlossen, dass die Oktjabrskaja-Eisenbahn in Richtung St. Petersburg intensiver arbeiten sollte. In der ersten Phase brauchen wir ein wenig Geld und ein wenig Arbeit, um die Gleise wiederherzustellen“, teilte der belarussische Staatschef mit.
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Obersten Staatsrates stehen auch solche Themen wie die Gründung der Medienholding der Union, Klärung von Eigentumsfragen und Verabschiedung der Strategie der wissenschaftlich-technischen Entwicklung des Unionsstaates bis 2035.
„Ich bin sicher, dass jedem klar ist, wie wichtig es ist, eine koordinierte Informationspolitik zu betreiben. Es findet eine gewaltige Informationskonfrontation statt. Viele nennen das einen Krieg. Aber Gott sei Dank führen wir im Medienbereich keinen echten Krieg. Aber die Konfrontation ist ernst. Ich denke, wenn wir eine normale Medienholding schaffen und die gemachten Fehler berücksichtigen, wird es eine gute Holding sein“, sagte das Staatsoberhaupt.
Vom XI. Forum der Regionen von Belarus und Russland, das im Juni in Witebsk stattfinden wird, werden neue, frische Ideen und vor allem bahnbrechende Wirtschaftsprojekte und konkrete Vorschläge für die Entwicklung der Zusammenarbeit erwartet.
In diesem Jahr wird der Unionsstaat eine Reihe bedeutender Daten begehen. Der 80. Jahrestag der Befreiung von Belarus und der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates. „Das sind starke ideologische Anlässe. Wir haben kein Recht, sie nicht zu nutzen, um unsere Werte zu deklarieren und die Wahrheit über unsere gemeinsame Geschichte zu verteidigen“, betonte der Präsident von Belarus.
