MINSK, 19. September (BelTA) – Die Wahlen müssen in erster Linie mit der nationalen Gesetzgebung übereinstimmen. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am 19. September bei einem Treffen mit den Leitern der Wahlbehörden der GUS-Staaten.
„Man soll natürlich auch die Erfahrungen anderer Staaten studieren. Es ist unwahrscheinlich, dass wir dort etwas dazu lernen werden. Wir wissen alles und haben in unserem Land entsprechende Entscheidungen getroffen. Es ist wichtig, dass wir eigene Standards entwickeln. Der Hauptstandard ist nicht der, den uns die OSZE oder andere Organisationen „nach ihrem Ermessen“ auferlegen werden. Der Hauptstandard für die Wahlen soll sein, inwieweit unsere Gesetze und Normen mit der Verfassung übereinstimmen und inwieweit die Wahlen mit den in unseren Ländern verabschiedeten Rechtsvorschriften übereinstimmen. Das ist die Hauptsache“, betonte Alexander Lukaschenko.
Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass in Belarus bald Präsidentschaftswahlen abgehalten würden. In Belarus gehe man dabei von den Prinzipien aus, die er genannt habe. „Das belarussische Volk sollte ohne jeglichen Druck bestimmen, wer das Land regieren soll“, sagte der Präsident.
„Man soll natürlich auch die Erfahrungen anderer Staaten studieren. Es ist unwahrscheinlich, dass wir dort etwas dazu lernen werden. Wir wissen alles und haben in unserem Land entsprechende Entscheidungen getroffen. Es ist wichtig, dass wir eigene Standards entwickeln. Der Hauptstandard ist nicht der, den uns die OSZE oder andere Organisationen „nach ihrem Ermessen“ auferlegen werden. Der Hauptstandard für die Wahlen soll sein, inwieweit unsere Gesetze und Normen mit der Verfassung übereinstimmen und inwieweit die Wahlen mit den in unseren Ländern verabschiedeten Rechtsvorschriften übereinstimmen. Das ist die Hauptsache“, betonte Alexander Lukaschenko.
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