MINSK, 28. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat auf der 3. Internationalen Konferenz zur eurasischen Sicherheit die wichtigsten Initiativen des Landes zur Friedensagenda aufgezählt.
Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass die UNO in diesem Jahr ihr 80. Jubiläum feiert. Auch die Helsinki-Schlussakt ist 50 Jahre alt geworden. „Seit mehreren Jahrzehnten wird die Reform der wichtigsten internationalen Institutionen hin- und herdiskutiert, dennoch werden die Probleme nicht gelöst“, bemerkte Alexander Lukaschenko. Belarus stehe für den Frieden, und das sei keine leere Rhetorik, sondern eine objektive Notwendigkeit. Das gilt auch für ganz Eurasien, genauso wie für das ganze Europa.
Der Präsident hat vier Initiativen des Landes zur Förderung der Friedensagenda genannt.
Die erste Initiative betrifft Nahrungsmittel und Medikamente. Gegen diese Waren dürfen keine Sanktionen erhoben werden, auch sekundäre nicht. „Wenn die Sanktionen-Keule geschwungen wird, haben wir es mit der Wirtschaftskrise, Verschärfung sozialer Widersprüche zu tun. Innere und internationale Konflikte werden provoziert“, sagte Alexander Lukaschenko.
Die zweite Initiative besteht darin, dass die kritische internationale Infrastruktur geschützt werden soll: Gas- und Ölpipelines, Internetkabel, Kernkraftwerke. „Alle Handlungen gegen diese Objekte sollen eindeutig verboten werden. Und daran sind alle Länder der Welt interessiert, selbst jene, die die Sabotage an Gaspipelines als Heldentat bezeichnen. In allen Situationen muss man Daten austauschen, physische Unversehrtheit und einen reibungslosen Betrieb dieser Pipelines sicherstellen“, betonte der belarussische Staatsführer.
Die Überwindung der Migrationskrise ist der dritte Vorschlag des belarussischen Staatschefs. „Alles, was der Westen in den Ländern des Exodus angerichtet hat, soll er selbst auslöffeln. Was die Konsequenzen angeht... Wir sind bereit, in einem Format zu arbeiten, das für beide Seiten seit langem die Kontrolle über die Situation gewährleistet hat“, sagte der Präsident.
„Ein „globaler Deal“ tut Not. Der Ansatz von Präsident Trump „alles gegen alles“ können wir sowohl mit den USA als auch mit Europa besprechen“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.
Es ist offensichtlich, dass man ein einheitliches System zur Migranten-Kontrolle braucht, ein System zur verstärkten Bekämpfung krimineller Gruppen und Menschenhändler, ein beschleunigtes Abschiebeverfahren für Verbrecher.
Als vierte Initiative bezeichnete der Präsident die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich der künstlichen Intelligenz. „Ein unkontrolliertes Wettrennen in diesem Bereich verwandelt KI in eine Waffe. Künftig womöglich in eine Massenvernichtungswaffe“, warnte der Staatschef.
In diesem Zusammenhang erinnerte er an den belarussischen Vorschlag, einen Gürtel der guten digitalen Nachbarschaft zu schaffen. „Es ist an der Zeit, mit diesem Gürtel ganz Eurasien zu vereinen. Und die Prinzipien der digitalen Souveränität und Neutralität sollen in unserer zukünftigen Charta der Multipolarität und Vielfalt berücksichtigt werden“, ist sich der Präsident sicher.
Abschließend dankte Alexander Lukaschenko allen Teilnehmern der Konferenz, dass sie trotz aller Hindernisse dennoch in Minsk eingetroffen sind. Er wünschte allen eine produktive Arbeit und viele vernünftige Ideen, die die Welt heute so nötig hat.
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