Kernenergetik in Belarus und weltweit
Lukaschenko: Neues Parlament muss an der Verbesserung der Verfassung mitwirken
MINSK, 5. Dezember (BelTA) - Neues Parlament muss an der Verbesserung der Verfassung mitwirken. Das erklärte der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, heute in seiner Ansprache vor der Repräsentantenkammer und dem Rat der Republik der Nationalversammlung der 6. und 7. Legislaturperioden, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Die Parlamentarier der 7. Legislaturperiode müssen sich an die Arbeit an Entwürfen anschließen und an globalen Entscheidungen mitwirken. Wir haben schon eine Reihe von Problemen, die gemeinsam auf der Verfassungsebene gelöst werden müssen. Neues Parlament muss sich vielleicht an der Verbesserung der Verfassung beteiligen“, sagte der Staatschef.
„Wir müssen den Menschen alles erklären und ihnen unsere Varianten anbieten. Sie können sich zeigen und am zukunftsträchtigen Projekt für den Staat teilnehmen. Ich denke, dass neu gewählte Parlamentarier verstehen, was für eine einzigartige Chance sie haben“, bemerkte der Präsident.
„Sie sind sich über meine prinzipielle Forderung im Klaren: Verbesserung des Verwaltungssystems muss zum Ziel werden. Wir übernehmen bahnbrechende Welterfahrungen und passen diese an unsere nationalen Werte und Traditionen, Gesellschaftsstruktur an. Alle Änderungen müssen sie ausschießlich vom Standpunkt der Position des Staates, im Interesse der Menschen ansehen“, unterstrich der belarussische Staatschef.
Er fügte hinzu, dass alle Vorschläge einen persönlichen Charakter haben werden. „Niemand, unter anderem auch Parlament kann sich nicht unter kollektiver Meinung verstecken. Persönliche Verantwortung ist das höchste Wohl und Antriebskraft aller Prozesse“.
Der Präsident wies darauf hin, dass es keine einfachen Beschlüsse weder in Politik, Wirtschaft noch Sozialbranche geben wird. „Sie hängen im Wesentlichen von diplomatischen Beziehungen mit unseren strategischen Partnern und Staatschefs, von der Anzahl und Qualität von Geschäftskontakten in der ganzen Welt ab“, stellte der Präsident fest.
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