MINSK, 5. Dezember (BelTA) – Abkommen zum Nachteil von Belarus werden niemals unterzeichnet werden. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko in seiner Ansprache vor dem Parlament.
Der Staatschef sagte, dass die Geheimdienste ihn darüber informiert hätten, dass die „fünfte Kolonne“ in Belarus Menschen zu einer Protestaktion gegen die Preisgabe der Unabhängigkeit aufgerufen habe. „Sie tun so, als ob sie sich mehr als ich oder Sie um die Unabhängigkeit unseres Landes Sorgen machen. Sie werfen uns vor, irgendwelche Abkommen unterzeichnen zu wollen, die nicht im Interesse des Landes sind. Niemand wird jemals irgendwelche Abkommen zum Nachteil von Belarus unterzeichnen. Heute geht es bei den Verhandlungen mit Russland um keine Politik oder diplomatische Themen“, erklärte der Staatschef.
„Wer heute darüber besorgt ist, dass Belarus und Russland morgen ein gemeinsames Parlament einrichten, dem sage ich: dieses Thema steht überhaupt nicht zur Debatte. Wer ernsthaft besorgt ist, dass morgen ein anderer Staatschef statt Lukaschenko an der Macht ist, den werde ich beruhigen. Wir führen keinen Dialog über politische Angelegenheiten. Mit Präsident Putin haben wir uns noch im Vorjahr in Sotschi als Freunde darüber geeinigt. Ich sagte ihm: wir werden über diese Fragen stolpern, wenn wir sie in den Diskurs bringen“, erzählte der Staatschef.
Es wäre außerdem nicht pragmatisch, diese Fragen heute zu diskutieren und auf die Tagesordnung zu setzen, fügte Lukaschenko hinzu. Kein Politiker würde eine derart „unpopuläre“ Entscheidung treffen wollen.
