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Lukaschenko plädiert für stärkere Beziehungen mit Österreich

Präsident 12.11.2019 | 16:26

WIEN, 12. November (BelTA) – Der belarussische Präsident hat sich im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Österreich am 12. November Gespräche mit dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen geführt. Auf das Vier-Augen-Gespräch folgte ein Gespräch im Beisein der Delegationen. Über die Ergebnisse dieser Gespräche haben Alexander Lukaschenko und sein österreichischer Amtskollege bei einem gemeinsamen Pressegespräch berichtet.

Der belarussische Staatschef dankte Alexander van der Bellen für einen warmen Empfang in Wien und für ein offenes und sehr inhaltsreiches Gespräch. „Österreich ist unser wichtigster und zuverlässiger Partner im gemeinsamen Europa. Wir legen einen großen Wert darauf, dass die Zusammenarbeit unserer Länder zugunsten eines beiderseitigen Nutzens fortgesetzt wird, und sind mit der positiven Dynamik belarussisch-österreichischer Beziehungen vollkommen zufrieden“, erklärte Alexander Lukaschenko.

Über Ähnlichkeit der Ansätze

Die Gespräche hätten nach Meinung des belarussischen Staatschefs wieder gezeigt, dass die beiden Staaten in Bezug auf grundlegende Fragen eine ähnliche Haltung vertreten würden. „Von den Erfahrungen, die Österreich in verschiedenen Bereichen gesammelt hat, können wir in Belarus sehr gut Gebrauch machen“, gab er zu.

Belarus schätze die Brückenbauer-Rolle Österreichs sehr hoch, sagte Lukaschenko. Wien bemühe sich darum, geopolitische Machtzentren zusammenzuführen und Entspannungen in Europa und der Welt abzubauen. Minsk sehe seine außenpolitischen Ziele genauso. „Wir stellen fest, dass gemeinsam wir imstande sind, einen gewichtigen Beitrag zur Wiederherstellung von Stabilität und Stärkung der internationalen Sicherheit zu leisten. Belarus wird der österreichischen Staatsführung für die Unterstützung unserer Friedensinitiativen sehr dankbar sein“, erklärte Alexander Lukaschenko.

Über die Unterstützung auf der Weltarena

Die Seiten hätten sich darauf geeinigt, ihre Mitarbeit in internationalen Organisationen fortzusetzen. Belarus werde Österreich bei den Wahlen zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates für die Periode 2027/2028 unterstützen, versprach Lukaschenko.

Im Verlauf der Gespräche wurden umwelt- und klimapolitische Fragen sachlich angesprochen. Belarus unterstütze die Initiative des österreichischen Bundespräsidenten van der Bellen für mehr Klimaambition und mehr konkrete Handlungen im Kampf gegen die Klimakrise. „Minsk zum Beispiel bemüht sich konsequent und einseitig darum, die CO2-Emissionen zu reduzieren“, bemerkte der Staatschef.

Über die Belarus-EU-Beziehungen und Östliche Partnerschaft

Alexander Lukaschenko sagte, Belarus schätze es, dass die belarussischen Bemühungen um die Entwicklung der Beziehungen zur EU, dem zweitgrößten Handelspartner des Landes, von Österreich unterstützt würden. „Dank einer aktiven Arbeit des Österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union 2018 wurde die EU für Belarus zu einem gewichtigen politischen Partner und Investor. Allein in den letzten zwei Jahren haben die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Projekte im öffentlichen Sektor im Wert von 700 Millionen finanziert“, sagte der Präsident.

Belarus arbeitet mit der EU im Rahmen zahlreicher Programme zusammen, zum Beispiel in den Bereichen Ökologie, effektive Energienutzung, Modernisierung der Grenzinfrastruktur, Migration, Förderung der Staatsverwaltung. „In diesem Jahr haben Belarus und die EU Entwürfe der Visa- und Rückübernahmeabkommen beschlossen. Wir hoffen, dass diese Abkommen in der nächsten Zeit unterzeichnet werden“, sagte Alexander Lukaschenko.

Die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft als ein ganzheitliches, flexibles und effektives Instrument der Zusammenarbeit in der Region sei sowohl im Interesse der Republik Belarus als auch im Interesse Österreichs, stellte Lukaschenko fest. Diese Ähnlichkeit der Interessen richtet sich nicht gegen Dritte. Belarus sei ein aktives Mitglied dieser EU-Initiative und habe vor kurzem seine Vorschläge zu den Reformen der ÖP nach 2020 präsentiert.

Über Wirtschaftskontakte und neue milliardenschwere Projekte

Österreich und Belarus können auf langjährige Traditionen einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückblicken, erklärte Alexander Lukaschenko. „Bereits in Zeiten der Sowjetunion war die österreichische Wirtschaft in Belarus vertreten. Österreichische Spezialisten und Fachkräfte haben zum Beispiel in den 1980-er Jahren beim Bau eines der führenden Betriebe der belarussischen Stahlindustrie – des Belarussischen Hüttenwerks in Shlobin – aktiv mitgewirkt,“ fügte er hinzu.

Mit rund 500 Unternehmen aus Österreich unterhalten belarussische Betriebe enge Kooperationsbeziehungen, fast 100 Unternehmen haben ihre Filialen oder andere Repräsentanzen in Belarus eröffnet. Das zeugt davon, dass die österreichische Wirtschaft in Belarus ziemlich starke Positionen einnimmt und ein hohes Vertrauen in diese Zusammenarbeit beweisen. Österreich ist einer der größten Investoren in Belarus und legt jährlich hunderte Millionen USD in Wirtschaftsprojekte an. Im Vorjahr beliefen sich die österreichischen Investitionen auf rund $300 Millionen“, sagte der Staatschef.

Bei neuen Vorhaben mit österreichischen Investoren geht es um Summen in Höhe von über 1 Milliarde USD.

Über die Bewahrung des historischen Gedenkens

„Die Staaten und Völker verbindet mehr als nur wirtschaftliche Kooperation. Natürlich haben wir über das Vernichtungslager in Maly Trostenez gesprochen. Im Wald von Blagowschtschina wurden im Zweiten Weltkrieg über 10.000 jüdische Österreicher von den Nazis ermordet. Wir verstehen, welche Bedeutung für Österreich die Bewahrung des historischen Gedenkens an alle Holocaust-Opfer hat. Deshalb haben wir die österreichische Initiative unterstützt, ein nationales Denkmal – das Massiv der Namen – auf dem Territorium der Erinnerungsstätte Maly Trostenez zu errichten.“

Belarus habe zur Erinnerung an alle Nazi-Opfer, die in Maly Trostenez ermordet wurden, eine Gedenkstätte errichtet. Es seien Belarussen gewesen, Österreicher, Deutsche und Vertreter anderer Völker. Mit seinem Wunsch, ein Denkmal für die ermordeten Österreicher in diesem denkwürdigen Ort zu errichten, habe der Bundespräsident ein Beispiel für verantwortungsvolles und anständiges Handeln gezeigt, vor allem zu Ehren jener, die damals gestorben seien.

Alexander Lukaschenko sprach einen großen Dank allen Österreicherinnen und Österreichern, die nun seit 25 Jahren in zahlreichen Tschernobyl-Initiativen tätig seien und jedes Jahr Hunderte Kinder aus Belarus zu unvergesslichen Erholungsferien einladen würden. „Diese Arbeit ist ein großer und wichtiger Baustein der belarussisch-österreichischen Freundschaft“, betonte der Staatschef.

Zum Schluss resümierte Alexander Lukaschenko, dass Belarus ein aufrichtiges Interesse an einer mehrschichtigen Zusammenarbeit mit Österreich habe. „Sie werden es nie bereuen, nach Belarus gekommen zu sein und unser Land kennengelernt zu haben. Belarus liegt im Zentrum Europas und strebt mit allen Staaten freundschaftliche, friedliche und vorteilhafte Beziehungen an. Nicht nur mit direkten Nachbarn, sondern mit bewährten und langjährigen Freunden wie Österreich“, sagte Alexander Lukaschenko.

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