MINSK, 1. März (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander
Lukaschenko hat angewiesen, das Parlament in der Übergangszeit von
einer Legislaturperiode zur nächsten zu unterstützen. Das sagte er
heute bei einer Besprechung mit Leitern des Parlaments und der
Präsidialverwaltung. 
Zur Besprechung wurden hohe Amtspersonen eingeladen:
Vorsitzender der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung
Wladimir Andrejtschenko, erster stellvertretender Leiter der
Präsidialverwaltung Maxim Ryschenkow, stellvertretende Leiterin der
Präsidialverwaltung Olga Tschupris, stellvertretender Vorsitzender
der Repräsentantenkammer Waleri Mizkewitsch, Vorsitzender der
Zentralen Wahlkommission Igor Karpenko und Leiter des Sekretariats
der Repräsentantenkammer Andrej Naumowitsch. 
„Sie dürfen in dieser Übergangszeit alle Personen
zur Hilfe rufen, die Sie für nötig halten. Sie werden das
Parlament, die Präsidialverwaltung, die Regierung, die
Geschäftsführung des Präsidenten und andere staatliche Stellen an
diesem Prozess teilnehmen lassen. Wir müssen alles tun, damit die
Abgeordneten ihre Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen können“,
sagte der Staatschef. „Und ich bitte Sie sehr: Sie werden der
Regierung bei der Bildung und Vorbereitung der Allbelarussischen
Volksversammlung helfen. Schauen Sie sich an, wie der Plan aussehen
soll, wie wir die Versammlung abhalten werden. Es ist
verfassungsrechtlich festgelegt, wann die erste Sitzung abgehalten
werden soll. Wir sollten alles im Einklang mit dem Gesetz tun und
sehen, welche Themen wir auf der ersten Sitzung der Allbelarussischen
Volksversammlung vorrangig behandeln müssen“.
