MINSK, 12. September (BelTA) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, dass er mit China nicht über eine Lockerung der Migrationspolitik gegenüber Polen gesprochen habe. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit Vertretern verschiedener Nationalitäten, die in Belarus leben.
"Dort heißt es: "Die Chinesen haben Lukaschenko gezwungen, seine Politik gegenüber Polen zu lockern. Wir haben mit China nicht einmal über diese Themen gesprochen. Xi Jinping kennt mich, er wird niemals sagen, dass wir dort etwas mit Polen machen sollen. Die Chinesen sind klug - sowohl die Menschen als auch die Geheimdienste. Sie wissen, worum es geht. Aber das Wichtigste ist, dass ich Ihnen schwöre, dass wir dieses Thema nie mit China besprochen haben", sagte der belarussische Staatschef.
Der jüngste Rückgang der Flüchtlingsströme, die über die belarussische Grenze in die EU zu gelangen versuchen, wurde von Alexander Lukaschenko mit Maßnahmen der belarussischen Seite erklärt. "Die Tatsache, dass heute weniger Flüchtlinge dorthin gehen, wie sie gestern gesagt haben, zweimal weniger, nun, wissen Sie, warum sollten wir die ganze Zeit mit ihnen kämpfen. Ich sage: Okay, warnen wir die Afghanen. Es sind Afghanen, Iraker, Syrer, die fliehen. Sogar aus Afrika versuchen die Leute über uns nach Deutschland zu kommen. Nicht einmal nach Polen. Die Polen, die Machthaber, haben daran verdient - dort grassiert die Korruption", sagte der Präsident. - Ich sage: Okay, arbeiten wir mit den Syrern, mit den Afghanen. Ich habe mich kürzlich mit dem Staatssekretär (des belarussischen Sicherheitsrates) getroffen und die Probleme besprochen".
Alexander Lukaschenko sagte, er habe die Flüchtlinge davor gewarnt, hierher zu kommen und zu versuchen, in die Europäische Union zu gelangen. "Sie werden einfach getötet. Deshalb haben wir begonnen, für sie (für Polen und die EU insgesamt) in Afghanistan zu arbeiten, wo es für die Menschen schwierig ist. Deshalb kommen weniger Menschen an die Grenze", sagte das Staatsoberhaupt.
In Bezug auf den von Polen errichteten Grenzzaun zu Belarus erinnerte der Präsident daran, dass er die polnische Seite davor gewarnt habe. "Das ist heutzutage Dummheit. Ein Migrant braucht 4 Minuten, um den Zaun zu überwinden. Warum haben sie ihn gebaut? Millionen Dollar wurden investiert, die Hälfte davon wurde gestohlen. Das müssen wir den Polen sagen. Die Zeit wird über uns richten", fügte der belarussische Staatschef hinzu.
Der Staatschef erinnerte daran, dass es eine normale Zusammenarbeit mit Polen und der Europäischen Union in der Migrationsfrage gegeben habe. Belarus habe einerseits die EU vor den Migrantenströmen geschützt, während die andere Seite ihrerseits finanziell geholfen und in den Bau von temporären Auffanglagern investiert habe. Doch dann seien Sanktionen gegen Belarus verhängt worden. "Und Sie haben gehört, dass ich offen gesagt habe, dass es hier keine Zusammenarbeit geben wird, wir werden sie nicht schützen. Warum sollen wir sie schützen, wenn sie uns die Schlinge um den Hals legen? Was habe ich falsch gemacht? Jetzt machen sie Ansprüche gegen uns geltend", sagte Alexander Lukaschenko.
Ein weiteres von belarussischer Seite kritisiertes Thema sind die Menschenrechte. Hier machte Alexander Lukaschenka auf das Vorgehen Polens selbst aufmerksam: "Was für Menschenrechte? Sie töten Menschen. Sie töten dreist diese Migranten, die über den Zaun geklettert sind und dort einen Graben ausgehoben haben. Sie töten sie und werfen sie über die Grenze zu uns. Entweder halbtot oder tot. Wir versorgen sie auf unsere Kosten, retten diese Menschen. Welche Menschenrechte, welche Ansprüche hat man gegen uns, wenn man den Menschen ihr wichtigstes Recht auf Leben nimmt?"
"Dort heißt es: "Die Chinesen haben Lukaschenko gezwungen, seine Politik gegenüber Polen zu lockern. Wir haben mit China nicht einmal über diese Themen gesprochen. Xi Jinping kennt mich, er wird niemals sagen, dass wir dort etwas mit Polen machen sollen. Die Chinesen sind klug - sowohl die Menschen als auch die Geheimdienste. Sie wissen, worum es geht. Aber das Wichtigste ist, dass ich Ihnen schwöre, dass wir dieses Thema nie mit China besprochen haben", sagte der belarussische Staatschef.
Der jüngste Rückgang der Flüchtlingsströme, die über die belarussische Grenze in die EU zu gelangen versuchen, wurde von Alexander Lukaschenko mit Maßnahmen der belarussischen Seite erklärt. "Die Tatsache, dass heute weniger Flüchtlinge dorthin gehen, wie sie gestern gesagt haben, zweimal weniger, nun, wissen Sie, warum sollten wir die ganze Zeit mit ihnen kämpfen. Ich sage: Okay, warnen wir die Afghanen. Es sind Afghanen, Iraker, Syrer, die fliehen. Sogar aus Afrika versuchen die Leute über uns nach Deutschland zu kommen. Nicht einmal nach Polen. Die Polen, die Machthaber, haben daran verdient - dort grassiert die Korruption", sagte der Präsident. - Ich sage: Okay, arbeiten wir mit den Syrern, mit den Afghanen. Ich habe mich kürzlich mit dem Staatssekretär (des belarussischen Sicherheitsrates) getroffen und die Probleme besprochen".
Alexander Lukaschenko sagte, er habe die Flüchtlinge davor gewarnt, hierher zu kommen und zu versuchen, in die Europäische Union zu gelangen. "Sie werden einfach getötet. Deshalb haben wir begonnen, für sie (für Polen und die EU insgesamt) in Afghanistan zu arbeiten, wo es für die Menschen schwierig ist. Deshalb kommen weniger Menschen an die Grenze", sagte das Staatsoberhaupt.
In Bezug auf den von Polen errichteten Grenzzaun zu Belarus erinnerte der Präsident daran, dass er die polnische Seite davor gewarnt habe. "Das ist heutzutage Dummheit. Ein Migrant braucht 4 Minuten, um den Zaun zu überwinden. Warum haben sie ihn gebaut? Millionen Dollar wurden investiert, die Hälfte davon wurde gestohlen. Das müssen wir den Polen sagen. Die Zeit wird über uns richten", fügte der belarussische Staatschef hinzu.
Der Staatschef erinnerte daran, dass es eine normale Zusammenarbeit mit Polen und der Europäischen Union in der Migrationsfrage gegeben habe. Belarus habe einerseits die EU vor den Migrantenströmen geschützt, während die andere Seite ihrerseits finanziell geholfen und in den Bau von temporären Auffanglagern investiert habe. Doch dann seien Sanktionen gegen Belarus verhängt worden. "Und Sie haben gehört, dass ich offen gesagt habe, dass es hier keine Zusammenarbeit geben wird, wir werden sie nicht schützen. Warum sollen wir sie schützen, wenn sie uns die Schlinge um den Hals legen? Was habe ich falsch gemacht? Jetzt machen sie Ansprüche gegen uns geltend", sagte Alexander Lukaschenko.
Ein weiteres von belarussischer Seite kritisiertes Thema sind die Menschenrechte. Hier machte Alexander Lukaschenka auf das Vorgehen Polens selbst aufmerksam: "Was für Menschenrechte? Sie töten Menschen. Sie töten dreist diese Migranten, die über den Zaun geklettert sind und dort einen Graben ausgehoben haben. Sie töten sie und werfen sie über die Grenze zu uns. Entweder halbtot oder tot. Wir versorgen sie auf unsere Kosten, retten diese Menschen. Welche Menschenrechte, welche Ansprüche hat man gegen uns, wenn man den Menschen ihr wichtigstes Recht auf Leben nimmt?"
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