MINSK, 19. Dezember (BelTA) – Der Präsident von Belarus, der Vorsitzende der 7. Allbelarussischen Volksversammlung (AVV), schlug vor, das Verfassungsgericht stärker in die Gesetzgebungsarbeit einzubeziehen. Das erklärte er bei der Ernennung des neuen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts auf der zweiten Sitzung der 7. AVV.
Zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts von Belarus wurde Sergej Siwez gewählt. „Ein großes Ereignis im Leben eines Menschen. Umso mehr für einen jungen Menschen, den wir auf eine solche Höhe erheben. Und wir hoffen sehr, dass er ein würdiger Vertreter und Vorsitzender des Verfassungsgerichts sein wird. Ich denke, Sie werden eine gemeinsame Sprache mit unseren Richtern des Verfassungsgerichts finden. Das sind hochqualifizierte Fachleute. Und als ich gestern mit Natalja Iwanowna (der Vorsitzenden des Rates der Republik Natalja Kochanowa. – Anm. BELTA) sprach, bat ich sie und Igor Petrowitsch (dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Igor Sergejenko – Anm. BELTA) meine Bitte übermitteln, dass dies unsere besten und stärksten Rechtswissenschaftler sind und sie daher stärker in die Arbeit zur Gestaltung unserer Gesetze und der Gesetzgebung insgesamt einbezogen werden sollten”, sagte der Staatschef.
„Insbesondere in Bezug auf die Kontrolle und vielleicht auch die Vorabkontrolle. Sollen wir uns hier auf irgendwelche Postulate beziehen, die uns die sogenannten demokratischen Länder beigebracht haben? Wir haben unser eigenes Land. Wir müssen immer Gesetze schaffen, nach denen wir leben und arbeiten werden. Und wir werden bessere Gesetze schaffen, damit wir sie nicht so oft ändern müssen“, fügte der belarussische Staatschef hinzu.
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