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16 September 2020, 16:00

Lukaschenko setzt sich für Verbesserung der Wahlgesetzgebung ein

Alexander Lukaschenko während des Treffens
Alexander Lukaschenko während des Treffens

MINSK, 16. September (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko setzt sich für die Verbesserung der Wahlgesetzgebung ein. Darauf machte das Staatsoberhaupt beim Treffen mit der politischen Führung des Landes aufmerksam.

„Wir müssen unsere Wahlgesetzgebung verbessern. Während Präsidentschaftswahlen und im vorigen Jahr stattgefundener Parlamentswahlen wurden einige Unstimmigkeiten, verschiedene Lücken aufgedeckt, die ungewissenhafte Kandidaten und ihre Vertrauenspersonen nutzen“, ist der Staatschef überzeugt.

Der Präsident beauftragte den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes und die Zentrale Wahlkommission mit der Änderung der Lage.

Man sollte über die Erhöhung des Status der Mitglieder der Wahlkommissionen auf allen Ebenen nachdenken. Sie erfüllten eine Staatsaufgabe und der Staat müsse sie vor aggressiv gesinnten Menschen schützen. Das sei eine prinzipielle Frage, fuhr Alexander Lukaschenko fort.

Dabei betonte der Staatschef, dass man sich schon jetzt an die Vorbereitung der Kommunalwahlen machen sollte.

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