MINSK, 20. Oktober (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute wichtige Personalentscheidungen getroffen und sich zu der aktuellen politischen Situation im Land ausgesprochen. Weder er noch die anderen Entscheidungsträger werden ohne Zustimmung des Volkes Lösungen für wichtige Fragen herbeiführen.
„Wir werden das Land nicht hergeben. Solange ich Präsident bin, wird das Volk die Entscheidungen treffen. Nur die Menschen werden entscheiden. Weder der Präsident allein noch der Leiter der Präsidialverwaltung noch die einzelnen Abgeordneten. Wird das Volk zum Beispiel entscheiden, dass sich Belarus der NATO anschließen soll, so soll es sein. Wird das Volk entscheiden, das Land in Stücke zerreißen und aufteilen zu lassen, so soll es sein. Aber wenn das Volk entscheiden wird, in einem friedlichen, ruhigen, behaglichen, zivilisierten Land zu leben, so wird es so sein. Damit keine Eliten sich einbilden, dass die Staatsmacht etwas schummeln wird und mit allen Kniffen und Pfiffen eine neue Verfassung verabschiedet, werden wir nur das Volk entscheiden lassen. Wird sich das Volk für einen anderen Entwicklungsweg entscheiden, so soll es so sein“, sagte Alexander Lukaschenko.
Alexander Lukaschenko berief sich auf die Äußerungen russischer und ukrainischer Staatsbürger. Diese würden nämlich behaupten, dass Belarussen nie unter sehr schlimmen Bedingungen gelebt hätten und deshalb der Ansicht seien, dass sie allem wie „vom Himmel geschenkt“ bekommen würden. „Aber nichts wird vom Himmel fallen. Die älteren Menschen wissen ja, dass ein würdiges Leben erst dann möglich ist, wenn man von früh bis spät hart arbeitet. Großes Geld haben wir nicht. Alles, was wir brauchen, müssen wir verdienen. Das soll jedem Menschen in Belarus klar sein. In den Regionen gibt es nur einzelne Personen, die auf Proteste pochen. Ein Dutzend Betriebsarbeiter bestimmen keineswegs die Entwicklungspolitik des gesamten Unternehmens, dessen müssen sich alle bewusst werden. Was sollen das für Aufrufe sein? - „Boykott belarussischer Produkte“, „Keine Steuern zahlen“, „Betriebe lahmlegen.“
Über die Folgen des Produktionsstopps sprach sich Alexander Lukaschenko bei seinem letzten Besuch im Radschlepperwerk im August 2020 aus. Er sagte, das Werk verkaufe nur 15 Prozent der Schlepper auf dem Binnenmarkt, der Rest sei Exportware. „Wird der Betrieb heute lahmgelegt, wird morgen niemand mit der Betriebsleitung Verhandlungen führen. Was wird mit der Belegschaft sein? 5000 Arbeiter ohne Job – das sind rund 20 000 Personen, Frauen und Kinder mitgerechnet. Wer wird diese 20 000 Menschen ernähren?
Die da im Westen haben für das ausländische Geld gut reden. Wir hier haben eine klare Position bezogen. Letztendlich sollen die Menschen entscheiden. Aber meine prinzipielle Position soll allen nachvollziehbar sein“, sagte Lukaschenko. „Es gibt verfassungsrechtliche Regeln. Es gibt Staatsstrukturen und einen Präsidenten, der auf keinen Fall sitzen und warten wird, bis jemand kommt und ihn und das Volk enthauptet.“
