MINSK, 1. November (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich heute bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) Stanislaw Sas über die Lage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze ausgetauscht. Der Staatschef hat offen und freimütig viele Fragen im Zusammenhang mit der Situation in der OVKS angesprochen. Dabei erzählte er, wie Belarus zu der heutigen Position in dieser Frage gekommen ist.
„Dieser Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan sollte beendet werden. Gott bewahre uns davor, auch noch den Konflikt an der tadschikisch-kirgisischen Grenze zu schüren. Das ist inakzeptabel. Wir müssen dem ein Ende setzen. Es ist nicht gut, dass wir innerhalb der OVKS diese Konflikte nicht beenden können. Wir sollten diese Fragen auf der nächsten OVKS-Sitzung sehr ernsthaft erörtern“, sagte der belarussische Staatschef.
Belarus habe in der OVKS mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die sich unter anderem auf die Arbeit der Medien, Prognose und Reaktion auf Krisensituationen beziehen.
„Es gibt eine Menge Fragen, die zu lösen sind. Dafür müssen wir aktiver werden, um keinen Vorwurf zu erhalten, OVKS sei ein „Papiertiger.“ Wir sollten mit jenen Staaten zusammenarbeiten, die das wirklich wollen. Und wir sollten bildlich gesprochen endlich einen „Stahlbetonpfahl einschlagen“, um der ganzen Welt zu zeigen, dass unsere politisch-militärische Organisation etwas wert ist. Dies ist die Position von Belarus. Wir stehen dazu. Aber wir sind gegen allerlei Spielchen und Missbrauch der OVKS zur Lösung innenpolitischer Probleme. Jeder Staat hat solche Probleme. Nur wurde die OVKS nicht dafür geschaffen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Im Vorfeld des OVKS-Gipfels, der für die zweite Novemberhälfte geplant ist, wies der Präsident zunächst auf die Lage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze hin. Er hält die Entsendung zusätzlicher Beobachter aus Russland oder Belarus in diese Region für nicht nötig, weil mit dem OVKS-Generalsekretär und dem Leiter des Vereinten Stabs, die immer vor Ort präsent sind, die Organisation bereits hochrangige Experten hat. Sie können die Lage an der Grenze beobachten und regelmäßig darüber berichten.
Alexander Lukaschenko merkte an, dass Russland bereits als Vermittler bei der Beilegung der Situation zwischen Armenien und Aserbaidschan fungiert. Das soll ausreichen. „Der Krieg ist vorbei. Die Parteien sind sich einig, dass sie einen Vermittler brauchen. Das ist eine normale, klassische Situation. Natürlich wird Russland als Vermittler auftreten. Russland hat dort an der Grenze genug Soldaten und Flugzeuge. Wladimir Putin sagte, dass an allen Grenzabschnitten russische Grenzer präsent sind. Sowohl an der Grenze mit der Türkei, dem Iran als auch zwischen Armenien und Aserbaidschan und so weiter. Was braucht man noch? Wollen wir es so belassen. Ich habe nicht umsonst gesagt, dass wir heute Zeugen irgendwelcher politischer Spiele sind. Ich verstehe, was das für Spiele sind und warum man die EU und die OSZE da hineingezogen hat. Das liegt alles klar auf der Hand. Aber was werden sie dort tun, wenn es bereits einen Vermittler gibt? Und wenn wir jetzt noch die OVKS hineinziehen werden... Als ob es nichts anderes zu tun gibt.“
