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29 April 2024, 14:33

Lukaschenko stellt nach Entgegennahme von Berichten Aufgaben für weitere Arbeit der AVV

MINSK, 29. April (BelTA) – Präsident der Republik Belarus und Vorsitzender der 7. Allbelarussischen Volksversammlung Alexander Lukaschenko hat am 29. April den Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden der Allbelarussischen Volksversammlung Alexander Kossinez und des Leiters des Sekretariats Walery Mizkewitsch entgegengenommen. Das teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit.

Das Staatsoberhaupt hat im Anschluss an die erste Sitzung der Allbelarussischen Volksversammlung, die am 24./25. April in Minsk stattgefunden hatte, eine Reihe von Aufgaben bestimmt und Hauptfragen definiert, mit denen sich die Allbelarussische Volksversammlung als Verfassungsgremium auseinandersetzen muss.

Erstens hat Alexander Lukaschenko angewiesen, die Arbeit der Allbelarussischen Volksversammlung „von unten nach oben“ zu strukturieren. Dabei soll das Schema „AVV-Delegierte(r) – Sekretariat – AVV-Vizevorsitzender - Vorsitzender“ gelten. Der Versammlung gehören etwa 1,2 Tausend Delegierte. Es handelt sich um Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, darunter Kommunalabgeordnete und Vertreter der Zivilgesellschaft. „Man muss sich im Klaren darüber sein, wie die Kommunikation mit allen Delegierten funktionieren soll, und zwar nicht von einer Sitzung zu der anderen, sondern auf einer permanenten Basis. Das umfasst Information, Rückmeldung, Feedback, Zeitplan für Gespräche usw.“

Die nächste Aufgabe betrifft den strukturellen Aufbau der Allbelarussischen Volksversammlung. Erforderlich ist eine minimale, aber effektive Struktur. Da das wichtigste Gremium, das sich mit den organisatorischen Fragen befassen soll, das AVV-Sekretariat ist und zahlenmäßig schwach vertreten sein wird, wird es vor die Aufgabe gestellt, eine wirksame Kommunikation zwischen staatlichen Stellen, Gouverneuren, lokalen Behörden und Akteuren der Zivilgesellschaft zu organisieren.
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