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08 August 2024, 11:23

Lukaschenko tritt für weitere Integration der Rechtsschutzorgane in der GUS ein

MINSK, 8. August (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko tritt für eine weitere Integration der GUS-Rechtsschutzorgane ein. Das sagte er bei einem Treffen mit den Teilnehmern der Sitzung des GUS-Innenministerrates.

„Unsere gleichberechtigte Partnerschaft, die sich auf eine gute vertragliche Grundlage stützt, die sich im Laufe der Zeit bewährt hat, beruht auf den Grundsätzen der Offenheit, des Vertrauens und der gegenseitigen Unterstützung. Im Laufe einer jahrelangen Zusammenarbeit haben wir immer wieder festgestellt, dass wir uns den globalen, grenzüberschreitenden und internen Bedrohungen nur gemeinsam maximal effektiv stellen können. Denn wir haben Freunde und Mitstreiter um uns herum, die uns immer zur Seite stehen werden. Belarus wird immer daran halten“, versicherte Alexander Lukaschenko. „Die Innenministerien der GUS-Staaten sind in der Tat ein Schild für die guten Bürger und ein Schwert für die kriminelle Welt. Aber nur, wenn wir zusammenstehen. Auf dieser Grundlage war und ist Belarus immer ein konsequenter Befürworter der Integration innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, in diesem Fall der weiteren Integration der Rechtsschutzorgane“, sagte Alexander Lukaschenko.
Alexander Lukaschenko wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass die Rechtsschutzorgane vor ernsten Aufgaben stehen, und nannte einige davon. Dabei geht es um die Sicherstellung von Gesetzlichkeit, Frieden, Ordnung und Stabilität, um die Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität.
Der Staatschef wies darauf hin, dass das erste Treffen dieser Art im Format des Rates der Leiter der Innenministerien im Februar 1992 in Minsk stattgefunden hat. Diesmal ist Belarus Gastgeber der fünfzigsten Jubiläumsveranstaltung des Rates. „Dass dieses repräsentative Forum der GUS-Innenminister eine lange Geschichte hat, zeugt davon, wie wichtig die konsolidierten Bemühungen der Rechtsschutzorgane zur Gewährleistung von Sicherheit, Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Interessen der Bürger aller GUS-Länder sind“, sagte der Präsident.
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