MINSK, 7. November (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute die Meisterschaft im Holzhacken für belarussische Journalisten besucht. Nach dem Abschluss aller Wettbewerbe traf sich der Staatschef mit den Teilnehmern des Sportwettbewerbs und beantwortete aktuelle Fragen.
Eine der Fragen bezog sich auf die Allbelarussische Volksversammlung. Dieses Organ hat nach dem aktualisierten Grundgesetz einen Verfassungsstatus erhalten. Kürzlich wurde das AVV-Gesetz öffentlich diskutiert.
Der Staatschef wies zuerst die in einigen Kreisen kursierenden Gerüchte zurück, das AVV-Gesetz sei angeblich dafür verabschiedet worden, damit der Präsident so lange wie möglich an der Macht bleibe. „Es geht hier nicht um mich. Heute geht es um unsere Kinder. Wir müssen ihnen ein normales Land vererben. Wir haben dafür ein System zu erschaffen“, sagte er.
Der Präsident stellte dabei fest, dass das derzeitige Staatssystem nicht schlecht und durchaus brauchbar ist. Ein Beispiel dafür ist die Reaktion auf die Verwerfungen im Bereich der Preisbildung. „Ich habe nur ein Wort gesagt – und die gesamte Machtvertikale ist in Bewegung gekommen. Gut oder schlecht, aber alle haben die Situation zu ändern versucht. Die Behörden, der private wie der staatliche Handel. Die Staatsmacht hat auf Probleme zu reagieren, das ist normal. Aber die Staatsmacht darf nicht statisch sein. Sie muss sich verbessern. Und ich verstehe es. Nicht nur, weil ich die Welt um mich herum sehe. Ich verstehe, dass wir uns verändern sollen. Und die Menschen sollen das sehen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Staatschef sprach von Innovationen in Wirtschaft und Politik und betonte, dass die Allbelarussische Volksversammlung zu solchen Innovationen zähle. Die Allbelarussische Volksversammlung ist seit der Unabhängigkeit des Landes bereits sechs Mal zusammengekommen. „Es ist an der Zeit, die Rolle der Allbelarussischen Volksversammlung zu stärken, diesem Organ einen Verfassungsstatus zu verleihen. Wenn wir die Menschen zu Wort kommen lassen wollen, dann ist die Allbelarussische Volksversammlung der beste Ort dafür. Nicht die Straße, sondern die Versammlung.“
In der Wirtschaft soll derselbe Ansatz gelten. „Sind wir imstande, den Betrieb zu leiten, so soll es so bleiben. Wenn nicht, dann sollten wir über die Privatisierung oder den Verkauf nachdenken“, sagte Alexander Lukaschenko.
In Belarus werden nicht nur private Unternehmen gegründet, sondern auch staatliche. Die Erfahrung zeigt, dass private Unternehmen nicht immer besser und effizienter arbeiten. Eines der Beispiele ist das Walzwerk in Miory, das aufgrund der Logistikprobleme kurz vor dem Bankrott stand und wo der Staatschef einen neuen Leiter ernennen musste.
In Belarus haben Privatunternehmer im Gegensatz zu Westeuropa einen viel leichteren Zugang zu den Behörden, um verschiedene Probleme zu besprechen. „Sprechstunden, die unsere hochrangigen Staatsbeamten in den vielen Regionen des Landes organisieren und wo sie auf die Probleme und Belange einfacher Menschen eingehen, ist in Belarus ein Anachronismus. So etwas gibt es nur in unserem Land. Aber auf diese Weise findet eine effektive Kommunikation mit den Menschen statt“, bemerkte das Staatsoberhaupt.
