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25 November 2021, 13:00

Lukaschenko über den AVV-Status als Organ der Volksmacht

MINSK, 25. November (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist von der Notwendigkeit überzeugt, den Status der Allbelarussischen Volksversammlung in der Verfassung zu verankern. Das erklärte er heute in einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungsausschusses und der Arbeitsgruppe für Verfassungsänderungen.

„Die wichtigsten Änderungen der Verfassung haben zum Ziel, die Institution der Volksmacht zu stärken“, sagte das Staatsoberhaupt. „Das wollen wir auch mit dem neuen verfassungsmäßigen Status der Allbelarussischen Volksversammlung erreichen. Die AVV wird mit strategisch wichtigen Befugnissen ausgestattet, die für die Stabilität des Landes ausschlaggebend sind. Ich habe oft gesagt: die Allbelarussische Volksversammlung ist unsere Wetsche. Ich glaube, dass diese Institution der Volksmacht der jahrhundertealten nationalen Lebensweise der Belarussen entspricht.“

Alexander Lukaschenko betonte, dass die Allbelarussische Volksversammlung kein neues Gremium sei. „Sie schreit geradezu danach, in die Verfassung aufgenommen zu werden“, sagte er. „Und es geht nicht um Persönlichkeiten. Ich will das ausdrücklich betonen: In der Verfassung wird kein Wort über irgendwelche Persönlichkeiten gesagt. Mit anderen Worten: Lukaschenko schreibt keine Verfassung für sich.“

Gleichzeitig werde Belarus eine Präsidialrepublik bleiben, sagte Alexander Lukaschenko. „So werden wir die Grundlagen der Staatlichkeit schützen. Wir werden die Kontinuität unserer historischen Erfahrung bewahren und konsolidieren“, sagte er. „Aber seien wir ehrlich, und ich werde es heute öffentlich sagen: Alles wird davon abhängen, wer der nächste Präsident sein wird. Die Allbelarussische Volksversammlung ist unsere Sicherung. Sie sehen doch selbst, dass das Leben nicht einfacher und nicht friedlicher geworden ist“.

Der Präsident betonte, dass sich Belarus an einer Kreuzung befindet, an einem Punkt also, wo sich die Interessen aller Parteien treffen. Ob West oder Ost – alles hat seine Interessen. „Sie werden Belarus nie in Ruhe lassen, auch wenn wir sie auf Knien darum beten werden. Wir werden keine Ruhe haben, unser Land befindet sich auf der Hauptstraße“, sagte das Staatsoberhaupt. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass Belarus immer darunter gelitten hat, dass andere Staaten hier Kriege führten, weil sie alle ihre eigenen Interessen verfolgten.

Der Staatschef zeigte sich überzeugt, dass viele Persönlichkeiten, die das junge souveräne Belarus aufgebaut haben, für immer in die Geschichte eingehen würden. Das unabhängige Belarus bestehe seit 25 Jahren und solle für die künftigen Generationen bewahrt werden. „Wir müssen unseren Kindern ein normales Land und einen gut regierten Staat hinterlassen“, betonte der belarussische Staatschef. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass es heute nicht um persönliche Fragen geht, sondern um den Erhalt unserer Staatlichkeit schlechthin.“

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