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16 September 2020, 19:16

Lukaschenko über neue Verfassung: Man muss eine Vorstellung von der Zukunft des Landes haben

MINSK, 16. September (BelTA) – Bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung ist es wichtig, eine gemeinsame Vorstellung davon zu entwickeln, was für Belarus wir morgen haben wollen. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim heutigen Treffen mit der politischen Führung des Landes.

„Es ist an der Zeit, dem öffentlichen und politischen Leben einen neuen Impuls zu geben. Es ist wichtig, eine gemeinsame Vorstellung davon zu entwickeln, wie unser Land morgen sein wird und wie der Staatsaufbau vollzogen werden kann. Das ist die Aufgabe der Verfassung“, sagte das Staatsoberhaupt. „Wir haben die Wahlen durchgeführt. Das Ergebnis steht fest. Punkt. Man muss aufhören, die Gesellschaft aufzurütteln. Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden gemäß der neuen Verfassung abgehalten.“

Laut Alexander Lukaschenko soll die neue Verfassung auf dem Prinzip der „gegenseitigen Kontrolle“ beruhen und ein Gleichgewicht der Gewalten vorschreiben. Alle relevanten Neuerungen sollten im Rahmen der Allbelarussischen Volksversammlung diskutiert werden. „Der Entwurf der neuen Verfassung ist wahrscheinlich bereits der dritte. Daran wird im Moment tüchtig gearbeitet. Glauben Sie nicht, dass es eine einfache Arbeit ist. Das Projekt soll allen Gewaltsträngen zur Diskussion vorgelegt werden“, sagte das Staatsoberhaupt.

Wenn der Diskussionsprozess abgeschlossen ist, wird der endgültige Entwurf der neuen Verfassung einem Referendum unterzogen.

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